Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Im Mai letzten Jahres hat das Schweizervolk dem neuen Bildungsrahmenartikel zugestimmt. Eine zentrale Errungenschaft dieses neuen Bildungsartikels in der Verfassung ist, dass Bund und Kantone gemeinsam für eine hochstehende Ausbildung unserer jungen Leute zu sorgen haben. Die Fachhochschulfinanzierung ist eine dieser prioritären gemeinsamen Aufgaben. Die Fachhochschulen sind in einem Bundesgesetz verankert; dort geben wir ihnen die Ziele und Aufgaben vor. Gemäss diesem Bundesgesetz ist der Bund verpflichtet, einen Anteil von 33 Prozent beizutragen. Den grossen Rest zahlen weiterhin die Kantone.

Die zusätzlichen 200 Millionen Franken, welche die Kommissionsmehrheit Ihnen beantragt, entsprechen dem, was der Bund aufgrund des mit den Kantonen vereinbarten Masterplans zahlen muss. Damit wird dieser Anteil, diese Verpflichtung des Bundes im Umfang von 33 Prozent nicht ganz, aber zumindest annähernd eingehalten.

Die SP-Fraktion unterstützt klar die Kommissionsmehrheit. Ich habe einen Eventualantrag auf gut 70 Millionen Franken mehr gestellt; dies im Sinne eines Kompromisses. Aber es ist ein Eventualantrag, der nur zur Abstimmung kommt, wenn Sie der Kommissionsmehrheit nicht zustimmen.

Der Aufbau der Fachhochschulen ist die grosse bildungspolitische Errungenschaft der letzten fünfzehn Jahre. Die Schweiz verfügt heute über ein differenziertes duales Hochschulsystem - das war das Ziel, welches wir erreichen wollten. Die Fachhochschulen tragen mit ihrem besonderen Profil als praxisorientierte Hochschulen mit einer starken Ausprägung in der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung wesentlich zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Schweiz bei. Wenn wir ein solches System einrichten, machen wir das für die jungen Leute. Wir wollen, dass die jungen Leute dieses neue System auch benutzen. Es ist denn auch eine höchst erfreuliche Entwicklung festzustellen, wenn wir die Zahlen der Studierenden an den Fachhochschulen anschauen. Wir wissen heute, dass sich die Studierendenzahl auf der Bachelor-Stufe weiter positiv entwickeln wird. Eine Begrenzung der Zahl der Studierenden haben wir nicht vorgesehen, und das ist auch gut so. Ich meine, es ist mehr als erfreulich, dass diese Entwicklung so eingetreten ist.

Was sind die Herausforderungen in den nächsten vier Jahren? Wir sind jetzt dabei, die Master-Studiengänge aufzubauen. Die Fachhochschulen sollen in einer nächsten Phase, bis 2011, zusätzlich zum bestehenden Angebot eine begrenzte Zahl von Studienprogrammen auf der Master-Stufe einrichten können. Die Zahl der Master-Angebote soll zunächst klein bleiben. Aber die Anzahl, die jetzt aufgrund des Masterplans angepeilt wird, brauchen wir, und die muss finanziert werden. Wenn Sie diese plus 200 Millionen Franken nicht sprechen, dann werden wir diese Anzahl Angebote nicht finanzieren können. Was heisst das? Wollen Sie damit eigentlich auf halber Strecke stehenbleiben?

Damit komme ich zur Debatte im Ständerat: Im Ständerat gab es bereits eine intensive Debatte über diese 200 Millionen Franken. Mit einer relativ knappen Mehrheit wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt, mit 21 zu 16 Stimmen. Die starke Minderheit bestand aus Vertreterinnen und Vertretern von allen Parteien; der Antrag wurde von Helen Leumann, FDP, gestellt, er wurde unterstützt von Theo Maissen, CVP, von Hannes Germann und Hermann Bürgi, SVP, und von den Vertretern der SP. Wir haben mit der Unterstützung des Mehrheitsantrages jetzt die Gelegenheit, dem Ständerat einen Schritt entgegenzukommen, damit er seinen Entscheid korrigieren kann. Ich bin überzeugt, dass er eine Korrektur machen wird.

Etwas will ich zum Schluss noch klarstellen. Diese plus 200 Millionen Franken oder allenfalls plus rund 70 Millionen Franken sind aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu finanzieren. Bei steigenden Bundeseinnahmen jetzt die Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen im Regen stehenzulassen ist ein wirtschaftspolitischer Schildbürgerstreich.

Meine Damen und Herren von CVP, FDP und SVP, die Sie sich immer als Spezialistinnen und Spezialisten in wirtschaftspolitischen Fragen sehen: Das ist eine Investition in den Wirtschaftsplatz Schweiz. Stehen Sie zu Ihren Worten, stimmen Sie diesem Antrag der WBK-Mehrheit zu.