Ineichen Otto · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Der Erfolg des Projektes Speranza ist ein Gemeinschaftswerk. Es ist schlicht einmalig, wie hier das BBT, die kantonalen Ämter für Berufsbildung und wir [PAGE 1301] zusammenarbeiten konnten. Es gibt aber einige Wermutstropfen.

1. Vorher wurde erwähnt, dass wir mehr Mittel brauchen. Ich muss Ihnen sagen, wo es gefehlt hat. Das war beispielsweise - und ich erwähne das ganz klar - im Kanton Zürich. Wir haben im Kanton Zürich schlicht weniger Attestausbildungsplätze. Wieso? Der Kanton Zürich fand uns Networker von Speranza nicht notwendig, weil ungefähr zwanzig linke Organisationen, die teilweise vom Kanton stark finanziert werden, glauben, sie könnten in der Berufsbildung besser mitmischen. Das Resultat ist schlicht und einfach, ich muss es offen sagen, das folgende: Wir haben in keinem Kanton weniger Attestausbildungsplätze als im Kanton Zürich.

Wo sind für mich die Herausforderungen? Wir haben rund 27 Prozent Betriebe, die nicht mehr ausbilden. Sie bilden nicht mehr aus, weil wir zu wenig Mittel haben. Sie bilden nicht mehr aus, weil vielfach Kleinlichkeit herrscht, nicht bei den Ämtern für Berufsbildung, sondern bei den Ämtern für die Industrie. Unternehmer, die ausbilden, werden von ihnen teilweise schikanös behandelt.

2. Es ist schlicht unverständlich, dass heute noch Prüfungsgebühren verlangt werden, dass Gebühren für Lehrmeister verlangt werden. Wenn wir etwas machen wollen, dann schaffen wir um Himmels willen diese Prüfungsgebühren ab! Ich glaube, das ganz Entscheidende ist - und ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderung schaffen -, dass wir jetzt die Primarschulen stärken, ihr Niveau heben und auch das Niveau der Lehrerschaft. Hier, meine ich, sind die richtigen Ansätze vom BBT gefragt. Die Kantone haben sie umzusetzen. Ich denke, das Case-Management wird uns dabei extrem helfen. Aber auch dort stelle ich fest, dass es bei gewissen Kantonen extrem lang geht, bis das umgesetzt wird, hauptsächlich in den grossen.

Ein Letztes: Für mich ist der unsägliche Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) - und ich muss Ihnen sagen: Das wird uns wahrscheinlich 3000 bis 4000 Lehrstellen in der Schweiz kosten - völlig unverständlich. Die Weko breitet heute Aldi und Lidl den roten Teppich aus, Migros und höchstwahrscheinlich auch Coop werden jetzt dann in ihrer Expansion gestoppt, und man bindet ihnen für sieben Jahre die Hände. Weil wir heute in der Weko Professorinnen und Professoren haben und sie nicht mit Praxisleuten besetzt ist, kommen solche Entscheide heraus. Viel schlimmer - und ich sage das hier drin: viel schlimmer! - wird es für den übrigen Detailhandel sein, Migros und Coop werden das überstehen. Aber ich denke, dass es die kleinen Läden - Volg, Monamigo, Vis-à-vis - extrem schwierig haben werden. Und was da für Strukturen zerstört werden, aufgrund eines völlig unmöglichen Weko-Entscheides! Damit habe ich meine Mühe.

Frau Bundesrätin, Sie werden in den nächsten Wochen die Weko teilweise ersetzen müssen. Ich möchte Sie wirklich bitten: Nehmen Sie da doch Praktiker auf, welche die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen. Ich glaube, dass der gesamte Detailhandel Ihnen hierfür dankbar sein wird.

Die FDP-Fraktion wird ganz konsequent dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.