Graf Maya · Nationalrat · 2007-09-20
Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2007-09-20
Wortprotokoll
Die Grünen unterstützen sowohl die Minderheit I (Stump) als auch die Minderheit II (Genner). Die Anträge beider Minderheiten wollen eine Erhöhung der Beiträge an die Kantone für die Ausbildungsbeiträge.
Sie wissen, dass die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge ein seit Jahren ungelöstes Problem ist, das hin- und hergeschoben wird. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs von 2004 wird die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen zwar als Verbundaufgabe von Kantonen und Bund definiert, doch primär zuständig bleiben die Kantone. Doch die schweizweit angestrebte Stipendienharmonisierung ist noch in weiter Ferne. Noch immer werden Studierende in den verschiedenen Kantonen äusserst ungleich behandelt, obwohl wir wissen, wie wichtig ein gut ausgebautes Stipendienwesen für die Chancengleichheit ist. Die soziale Herkunft der Studierenden darf nicht darüber entscheiden, ob jemand einen Hochschulabschluss machen kann oder nicht. Gerade hier haben wir in der Schweiz ein grosses Problem, womit wir uns auch ein grosses Potenzial vergeben. Daher sind Fördermassnahmen, wie ein gesamtschweizerisch gut und gleichwertig ausgebautes Stipendienwesen, absolut erforderlich.
Der Antrag der Minderheit I (Stump) ist zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber es ist immerhin eine minimale Erhöhung. Die Grünen unterstützen diesen Antrag. Die Minderheit II (Genner) geht mit ihrem Antrag einen Schritt weiter und setzt mit der Forderung von 150 Millionen Franken für vier Jahre die richtigen Anreize: Diese 150 Millionen Franken werden nur an jene Kantone ausgeschüttet, die nach der materiellen Stipendienharmonisierung ihre Ausbildungsbeiträge auch erhöhen. Dieser Anreiz geht in die richtige Richtung. Wir müssen hier endlich vorwärtsmachen und handeln. Dies ist auch seit Jahren ein grosses Anliegen der Studierendenvertretungen in der Schweiz.
Die Grünen beantragen Ihnen also, die Anträge der Minderheiten I (Stump) und II (Genner) anzunehmen, den Antrag der Minderheit Füglistaller in Vorlage 9 aber klar abzulehnen.