Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag, den die SVP-Fraktion unterstützt, schlage ich Ihnen vor, den Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken gemäss Artikel 1 um 9 Millionen Franken auf 28 Millionen Franken zu kürzen. Dazu ein Grundsatz: Im Gegensatz zu meiner Kollegin Pascale Bruderer bin ich der Ansicht, dass die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit am besten gewahrt werden können, wenn rückzahlbare, zinslose Studiendarlehen gewährt werden. Das wäre die weitaus bessere Lösung als Stipendien. Damit könnten auch künftige Generationen von solchen Mitteln profitieren. Die Reduktion um 9 Millionen Franken begründe ich Ihnen wie folgt.

1. Mit der vorgeschlagenen Kürzung liegen wir in etwa auf dem Niveau der Vorperiode. Es ist nicht einzusehen, weshalb dieser Bereich ebenfalls wachsen soll. Wir haben heute schon Überbelegungen in gewissen Studiengängen, und es kann ja nicht sein, dass wir die Anzahl der Stipendienempfänger noch erhöhen. Im Studienjahr 2005 hatten wir 340 Stipendienempfängerinnen und -empfänger. Gemäss Zahlen aus der Botschaft werden durchschnittlich rund 23 000 Franken pro ausländischen Studierenden oder Kunstschaffenden ausgerichtet. Dieser durchschnittliche Pro-Kopf-Betrag scheint mir relativ hoch zu sein. Da werden unsere Schweizer Studierenden doch etwas anders gehalten. Schon deshalb ist eine Reduktion auf das Niveau der Vorperiode angezeigt.

2. Begründet werden diese Stipendien mit der Förderung und Vertiefung der wissenschaftlich-kulturellen und entwicklungspolitischen Beziehungen zum Ausland. Dieser ganze Bereich der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit wächst in den nächsten vier Jahren um über 60 Prozent - dies ohne Berücksichtigung der Beiträge an das 7. EU-Forschungsprogramm oder an die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in Europa. Da ist doch die Frage nach den Prioritäten erlaubt. Für die kulturellen und entwicklungspolitischen Aspekte, die als Begründung in der Botschaft genannt werden, fliessen entsprechende Gelder auch aus anderen Töpfen. Schauen Sie sich z. B. die nachfolgende Vorlage 10 an, wo nebst Beteiligungen an verschiedenen multilateralen [PAGE 1317] Organisationen auch Stipendien und Beiträge an europäische Hochschulinstitutionen fliessen.

Dieser Umstand verhindert einen Überblick über den tatsächlichen Mittelfluss. Offenbar soll mit dem vorgeschlagenen Verpflichtungskredit auch noch Kulturförderung betrieben werden, da ein beachtlicher Betrag für Kunstschaffende bestimmt ist.

3. Es wird behauptet, dass jeder Studierende, der in die Schweiz kommt - ob er nun hierbleibe oder nicht -, einen wertvollen Beitrag leiste, weil dadurch die Netzwerke vergrössert würden und dadurch unsere Produkte erfolgreicher verkauft werden könnten. Vor allem kleinere Firmen seien auf dieses kulturelle Netzwerk angewiesen. Ich meine: Dieser Ansatz greift zu kurz und dürfte sich jeweils auf Einzelfälle beziehen. Wir investieren zudem in gewissen Schwerpunktländern sehr viele Mittel vor Ort, um die schweizerische Wirtschaft gut zu positionieren. Auch unsere jungen Leute studieren teilweise im Ausland; sie knüpfen ebenfalls ihre Beziehungen. Mit einem Studiendarlehen würde wohl eine solche Wirkung besser erzielt, weil eine solche Hilfe nachhaltiger und effektiver ist als ein A-fonds-perdu-Betrag. Was nichts kostet, ist ja bekanntlich auch nichts wert.

Schlussendlich möchte ich Sie einfach nochmals darauf hinweisen, dass wir uns mit der vorgeschlagenen Kürzung in etwa auf dem Niveau der Vorperiode bewegen, also keinen eigentlichen Abbau, aber auch keinen weiteren Ausbau betreiben. Deshalb braucht es auch nicht zusätzliches administratives Personal, um diesen ganzen Bereich zu steuern.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.