Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-09-20

Wortprotokoll

Wir haben hier als erstes Geschäft die Differenzbereinigung beim Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen. Wir konnten die Differenzen zum Ständerat bereinigen, indem wir dessen Beschlüssen gefolgt sind. Der Ständerat war vorher dem Nationalrat ebenfalls in einigen Punkten entgegengekommen.

Es gab in der Kommission nach wie vor eine Diskussion, nämlich darüber, ob nun für das sogenannte Erntegut oder Vermehrungsmaterial ein Schutz vorgesehen werden soll. Es ist nun leider einmal so, dass das Upov-Übereinkommen, das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, den Begriff "Erntegut" und nicht den Begriff "Vermehrungsmaterial" verwendet. Wir sind auch von Bauernseite - zusammen mit den Saatgutproduzenten - dieser Frage nochmals nachgegangen und stellen fest, dass Fragen betreffend Vermehrungsmaterial und vegetative Vermehrung vor allem über das Markenrecht, über sogenannte Clubsorten, geregelt werden.

Wir haben noch eine kleine Differenz bezüglich der Sanktionsmassnahmen. Dort geht es vor allem darum, dass wir die neue Rechtspraxis auch so formulieren, wie sie heute gehandhabt wird.

Ich bitte Sie also, in beiden Punkten dem Ständerat zuzustimmen.