Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich beantworte die Frage von Herrn Cathomas betreffend die Erhöhung der Visa-Gebühr im Rahmen der Gebührenverordnung zum Ausländergesetz. Angesichts des hohen Aufwandes für die Prüfung der Visumgesuche hat die zuständige Dienststelle eine Erhöhung der Visa-Gebühr auf den im Schengen-Assoziierungsabkommen festgelegten Betrag von 95 Franken vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diesen Vorschlag am 28. März 2007 in die Vernehmlassung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt stand der Zeitplan zur Inkraftsetzung von Schengen für die Schweiz noch nicht fest. Er wurde am 16. Mai 2007 vom Bundesrat beschlossen. Demnach soll die Inkraftsetzung am 1. November 2008 erfolgen, sofern die entsprechenden Vorarbeiten bis dann abgeschlossen sind. Aufgrund dieser neuen Situation wird das EJPD dem Bundesrat vorschlagen, mit der Erhöhung der Visa-Gebühr bis zur Einführung von Schengen zuzuwarten. Dadurch werden die bis zu diesem Zeitpunkt vom Fragesteller befürchteten Nachteile für den Tourismus vermieden. Der Bundesrat wird voraussichtlich Ende Oktober über diese Gebührenverordnung zum neuen Ausländergesetz entscheiden, und ich darf wohl sagen, dass er unseren Vorschlag gutheissen wird.