Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Das ist nicht ganz so, Frau Nationalrätin. Ich mache Sie immerhin darauf aufmerksam, dass das Parlament hier - ich habe Ihnen das auch ausdrücklich gesagt, sowohl in den Kommissionen wie hier im Parlament - einen Entscheid getroffen hat, der letztlich WTO-widrig ist. Das habe ich Ihnen ganz klar gesagt. Nun ist es an Ihnen: Wenn Sie sagen, wir stehen dazu und wollen eine WTO-widrige Gesetzgebung machen, dann mache ich die entsprechende Verordnung. Aber ich wollte das von Ihnen jetzt einfach noch einmal hören; deshalb haben wir die entsprechenden Kommissionen eingeladen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Verordnung trotzdem möglichst bald umzusetzen, damit wir diese Mineralölsteuer-Gesetzgebung in Kraft setzen können. Meine Idee war es immer, dass wir dies auf den 1. Januar des nächsten Jahres tun können. In der Vernehmlassung sind widersprüchliche Antworten gekommen. Ich weiss nicht, ob es uns auf den 1. Januar gelingt. Die Verzögerung wird aber nicht von grosser Dauer sein, das möchte ich Ihnen versichern. Es liegt mir nämlich - entgegen dem, was zum Teil in den Medien behauptet wurde - sehr daran, dass wir dieses Gesetz schnell in Kraft setzen können und dass wir auch die entsprechende Verordnung schnell operabel haben.

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