Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Die Kantone hatten ja das Steuerpaket 2001 erfolgreich bekämpft - Sie vermögen sich zu erinnern. Die Steuerbefreiung des Existenzminimums war Teil dieses Paketes. Das Anliegen wurde von unserem Rat - Frau Goll hat es vorhin beschrieben - eigentlich recht oberflächlich behandelt, obwohl es ursprünglich Teil der abgelehnten Vorlage, also dieses Gesamtpaketes, war. Die Kantone haben es damals mit der Auflage verbunden, die Bedingungen dazu selbst definieren zu können. Die Kommission des Ständerates ist nun die Sache etwas gründlicher angegangen und hat nochmals eine Befragung der Kantone durchgeführt. Die Kantone haben diese Massnahme nun nicht mehr im Rahmen eines Paketes beurteilt, sondern als Einzelmassnahme.

Das Ergebnis dieser Umfrage bei den Kantonen veranlasst mich hier, dem Ständerat zu folgen und Ihnen Nichteintreten zu beantragen. Es sieht nämlich so aus, dass 17 Kantone die Vorlage ausdrücklich ablehnen. Es wird darauf hingewiesen, dass Massnahmen in den Kantonen dem Anliegen bereits entsprechen würden und eine Normierung auf Bundesebene schlicht unnötig sei. Es wird auch ausgeführt, dass mit einer generellen Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz die kantonale Tarifhoheit verletzt werde. Frau Goll hat diese Behauptung zwar vorher bestritten; ich gehe davon aus, dass auch der Ständerat, wie es im Amtlichen Bulletin nachzulesen ist, diese Frage geprüft hat, bevor er zu dieser Aussage gelangt ist.

Viel mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen. Die Argumente haben im Ständerat dazu geführt, dass ein deutliches Ergebnis zu registrieren war; das Stimmenverhältnis war 33 zu 8. Bei dieser Ausgangslage ist es sicher vernünftig, wenn wir diese Übung hier beenden. Ich beantrage Ihnen, dass wir uns dem Nichteintretensbeschluss des Ständerates anschliessen. Der Bundesrat hat im Ständerat ja seine ablehnende Haltung begründet. Er wird das wahrscheinlich auch nachher noch in geeigneter Art und Weise tun.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage nicht einzutreten.