Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, wenn Sie sagen, dass die Kantone das schon erledigen, ist Ihnen dann auch bekannt, dass Kantone wie Obwalden - gemäss den Listen aus Ihrem eigenen Departement - bereits Einkommen ab 3999 Franken pro Jahr besteuern? Sie wissen, was das im Monat ausmacht: Es werden 350 Franken pro Monat besteuert. Wie können Sie hier sagen, dass das nicht ins Existenzminimum eingreife?