Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte, dass Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Arbeitskräften und einem Jahresumsatz von höchstens 0,5 Millionen Franken keine Urheberrechtsgebühren im Sinne des Gesetzes bezahlen.

Mein Ansatz geht wie gesagt von Kleinstunternehmen aus. Es wird bei den KMU immer wieder das Problem der administrativen Belastung aufgeworfen. Es gibt Studien von Economiesuisse, die belegen, dass die entsprechende durchschnittliche Belastung eines mittleren KMU schon vor 20 Jahren mindestens 30 Stunden pro Monat betrug und heute auf über 70 Stunden pro Monat angewachsen ist. Ich kann Ihnen sagen: Wir Politiker aus dem bürgerlichen Lager versprechen an jeder Veranstaltung, dass wir dafür sorgen werden, dass die KMU weniger administrative Belastung haben. Zwar steht der Bereich Urheberrecht hierbei nicht im Zentrum - es gibt tausend andere Belastungen, die im Zentrum stehen -, aber es gibt hier eben eine ganz konkrete Möglichkeit, die KMU zu entlasten. Ich verlange deshalb, dass Kleinstunternehmen - ich sage es nochmals: wirkliche Kleinstunternehmen mit weniger als fünf Arbeitskräften und einem Jahresumsatz von höchstens 0,5 Millionen Franken - keine Entschädigungen bezahlen müssen.

Kleinstverdiener müssen auch in anderen Bereichen keine Abgaben zahlen; was ich hier verlange, ist also nicht so neu. Die Wirtschaft bezahlt jährlich über 200 Millionen Franken an die Verwertungsgesellschaften; von den kleinsten KMU kommt ein ganz kleiner Teil davon. Es geht mir sicher nicht darum, die ganze Wirtschaft von diesen Gebühren zu befreien, sondern es geht mir nur um die kleinsten KMU, die 30, 40 oder 50 Franken pro Jahr bezahlen müssen und dafür einen ungeheuren Aufwand betreiben müssen. Es gibt nämlich 35 verschiedene Tarife, und bis man das administrativ bewältigt hat, alles wegen diesen 30 Fränkli - da entsteht ein unverhältnismässiger Aufwand. Es wäre ein kleiner Schritt, wenn Sie das abschafften, aber es wäre immerhin ein Schritt zur Verbesserung der Lage jener, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Ich bitte Sie daher, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen. Ein Ja dürfte Ihnen umso leichter fallen, als der Entscheid nicht definitiv ist, sondern wir damit nur eine Differenz zum Ständerat schaffen, der dann das Ganze noch einmal detailliert anschauen kann und soll. Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.