Huber-Hotz Annemarie · 2007-09-24

Wortprotokoll

Was Ihre zweite Frage betrifft, Herr Gross, teile ich Ihre Meinung. Man müsste schon sagen, worum es geht, eben auch, was für Regeln im amerikanischen Wahlkampf herrschen.

Zur ersten Frage, die Sie stellen, möchte ich auf die Diskussion über Ihre parlamentarische Initiative 03.436, "Faire Abstimmungskampagnen", hinweisen, wo es auch um die Frage der Offenlegung von Wahlkampfgeldern geht. Zurzeit ist diese Initiative in Beratung in den Räten. Die Frage des Geldes wurde hier ausgeklammert, und nur noch einige Detailfragen hatten in der Kommission eine Mehrheit erhalten. Insofern bin ich also nicht zuversichtlich, dass in Bezug auf die Offenlegung von Wahlkampfgeldern sich in der Schweiz überhaupt etwas verändern wird.