Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Die Kreditsperre hat sich sehr bewährt. Man hat einen übermässigen Ausgabenanstieg dämpfen können, vor allem in Situationen, die relativ rasch aufgetreten sind, wo sich das Blatt gekehrt hat, aber auch in Situationen, in denen der Bundesrat zu optimistisch budgetiert hatte bzw. zu viel Ausgaben in das Budget eingesetzt hatte. Das Parlament ist ja frei, einen Ausgabenanstieg, den der Bundesrat budgetiert hat, wieder zu dämpfen. Frau Fässler, Ihre Argumentation zielt also ins Leere. Mit diesem Instrument hat das Parlament eben schon vor der Einführung der Schuldenbremse mit Erfolg gearbeitet, schon in den Neunzigerjahren.

In Bezug auf das Vorgehen bei dieser Kreditsperre ist es wichtig, dass möglichst viele Budgetpositionen in die Kreditsperre mit einbezogen werden können. Je mehr Ausnahmen, desto geringer ist die Wirkung der Kreditsperre, weil dann die Substanz immer kleiner wird. Über die jeweiligen Ausnahmen entscheidet das Parlament. Das Parlament ist hier sehr frei und kann je nach Situation das Instrument richtig handhaben. Gemäss der Gesetzesvorlage kann der Bundesrat in bestimmten Fällen entscheiden.

Zu Frau Fässler kann man natürlich auch noch sagen, dass die Schuldenbremse nie ein Kind der SP war. Diese hat die Schuldenbremse sehr bekämpft, daran können sich alle erinnern.

Diese Kreditsperre kann eben auch dazu dienen, Negativbeträge im Ausgleichskonto wieder auszugleichen, wenn das Parlament dies will. Frau Frösch, diese Kreditsperre ist eben sehr individuell und sehr flexibel, weil das Parlament situationsgerecht vorgehen kann. Sie zitierten einen Professor; ich zitiere Ihren ehemaligen Genossen Beat Kappeler, der ein vehementer Gegner der Schuldenmacherei ist, die Sie hier so befürworten. (Teilweise Heiterkeit) Ich kann Ihnen sagen, dieser Professor wird noch auf die Welt kommen, wenn bei nächster Gelegenheit die Zinsen wieder richtig anziehen; und dieser Zeitpunkt ist nicht sehr fern. Die Inflation steht bevor.

Ich bitte Sie im Namen einer sehr grossen Mehrheit der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Anträge der Mehrheit anzunehmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.