Steiner Rudolf · Nationalrat · 2007-09-24

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, kurz auf einige Argumente einzugehen.

Es wurde gesagt, im Bereich Finanzen gebe es eine Hüst-und-Hott-Politik. Nach meiner Meinung ist dies überhaupt nicht der Fall: Es ist kein Hüst und kein Hott. Wir haben die Kreditsperre seit 1997, und in diesen zehn Jahren wurde sechsmal davon Gebrauch gemacht, und zwar mit dem Ergebnis - es wurde wiederholt gesagt -, dass wir den Haushalt um eine Milliarde Franken haben entlasten können. Es ist auch nur bedingt eine Rasenmähermethode; es muss nicht zwingend alles der Kreditsperre unterstellt werden. Ich wiederhole: Wir haben in den letzten zehn Jahren und bei diesen sechs Malen, da die Kreditsperre gegriffen hat, im Durchschnitt 20 Prozent der ursprünglich gesperrten Kredite wieder freigegeben. Es ist also ein flexibles Instrument.

Es ist letztlich noch auf Folgendes hinzuweisen: Die Kreditsperre hatte es schon gegeben, bevor die Schuldenbremse eingeführt wurde. Seit wir die Schuldenbremse haben, ist dies eine ausserordentlich gute Kombination. Mit der Schuldenbremse hat man ja auch nicht im Sinn, dass man alles ausgeben muss, was eingenommen wird; vielmehr darf man nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird - aber man darf auch sparen, auch bei der Schuldenbremse darf man für schlechtere Jahre etwas auf die Seite legen, und da ist die Kreditsperre sehr dienlich.

Was die Freude oder den Unfrieden der Kantone betrifft, ist zu wiederholen: Verbindlichkeiten, die vertraglich oder sonst wie geregelt sind, sind einzuhalten. Auch hier ist das Instrument flexibel, denn wenn sich im Laufe des Jahres - auch nach dem Budgetprozess - herausstellt, dass verbindliche Verpflichtungen vorhanden sind, wird vom Bundesrat her entsperrt, und wir werden entsprechend orientiert.

Wenn man sagt, es sei keine Dauerlösung, sage ich: Wir haben die Kreditsperre immerhin seit zehn Jahren, und sie hat sich bewährt. Das Resultat habe ich gezeigt.

Wenn Frau Frösch darauf hinweist, dass wir eine Verbesserung der Staatsquote haben, ist das unter anderem eben das Ergebnis der Kombination von Schuldenbremse und Kreditsperre, aber auch das Ergebnis der Ausgabenbremse, die wir viele Jahre zuvor eingeführt haben. Ich bin der Meinung, dass es gilt, nicht nachzulassen, und wir wollen nicht nachlassen, darum wollen wir das Instrument jetzt im Finanzhaushaltgesetz festschreiben. Im Übrigen, Frau Frösch - Sie sind ja auch in der Finanzkommission -, ist für 2008 im Budgetantrag des Bundesrates keine Kreditsperre vorgesehen. Mit der Mehrheit der Finanzkommission bedaure ich an sich auch, dass wir unserer eigenen Unvernunft und unseres Übermutes wegen gezwungen sind, uns selber Fesseln anzulegen, aber es gibt keinen anderen Ausweg, wenn wir eine vernünftige Politik betreiben wollen. Wenn ich an den Katalog denke, den uns Frau Kollegin Frösch aufgezählt hat, ihr politisches Programm, muss ich sagen: Dies ist ein Korb von Forderungen an den Bundeshaushalt, und da müssen wir Sorge tragen, dass wir nicht überborden.

Zur Kurzfristigkeit: Es ist eine kurzfristige Massnahme, langfristig müssen wir Prioritäten setzen und Massnahmen in den Aufgabengebieten vornehmen. Für die Mehrheit der Kommission, die dem mit 13 zu 8 Stimmen zustimmte, ist die Aufnahme in das Gesetz eine nötige Massnahme und führt nur weiter, was sich in den letzten zehn Jahren ausserordentlich gut bewährt hat.