preparatory:AB 76338
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-09-24
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, finden Sie es nicht auch problematisch, wenn der Justizminister die Bürgerinnen und die Bürger an die Gerichte verweist und nicht selbst in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass das Strafgesetzbuch eingehalten wird? Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Sind Sie bereit, Herr Bundesrat Blocher, sich bei Ihrer eigenen Partei dafür einzusetzen, dass es nicht mehr zu solchen Entgleisungen kommt, wie es dieses Tötungsvideo darstellt?
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