Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die zivile Baubotschaft 2007 mehrheitlich eintreten und ihr zustimmen. Der Gesamtbetrag des Kredites von rund 350 Millionen Franken scheint zwar auf den ersten Blick hoch zu sein, beim weitaus grössten Teil der Kreditsumme handelt es sich jedoch um Sanierungen, Umnutzungen und Erweiterungen von bestehenden Gebäuden. Gebäude benötigen, auch zur Werterhaltung, einen entsprechenden Unterhalt. Angesichts der Vielzahl von bundeseigenen Bauten ist die Kreditsumme deshalb durchaus vertretbar.

Gestatten Sie mir trotzdem einige Bemerkungen zu den Krediten. Es fällt auf, dass viele Gebäude bereits nach dreissig oder vierzig Jahren eine umfassende und kostspielige Sanierung benötigen. Neben den veränderten Nutzerbedürfnissen müssen hier wohl auch einige Bausünden aus den Sechziger- und Siebzigerjahren relativ teuer bezahlt werden. Sodann finden selbstverständlich auch unsere sehr, sehr perfekten Bauvorschriften ihren Niederschlag in den Baukosten. So ist es beispielsweise schwierig zu verstehen, wenn bei einer Sanierung eines relativ teuren Beton- und Stahlbaus wiederum grössere Investitionen in den Brandschutz nötig sind. Bereits beim Bau existierten ja entsprechende Vorschriften. Bei allem Respekt vor der Sicherheit, welche ich ernst nehme: Bei Umbauten und Sanierungen werden oftmals übertriebene, bürokratische und kostspielige Forderungen gestellt. Wenn man überall diesen Massstab anlegen würde, könnte man wohl ganze Stadtteile und Dörfer nicht mehr bewohnen. Ins gleiche Kapitel gehören übrigens auch die Auflagen der Denkmalpflege.

Insgesamt kann man aber feststellen, dass die in der Botschaft beantragten Bauvorhaben sorgfältig geplant wurden. Am meisten zu reden gab natürlich der Zusatzkredit für den Umbau und die Sanierung des Parlamentsgebäudes; das haben wir bereits im einleitenden Referat des Kommissionspräsidenten gehört. Diese Diskussion fand auch bei uns in der Fraktion statt. Kostenüberschreitungen und Zusatzkredite sind immer unangenehm. Man stellt sich dann natürlich Fragen: Wie konnte das geschehen? Wurden die Kosten falsch berechnet? Wurden wesentliche Teile vergessen? Kostenüberschreitungen können tatsächlich ihre Ursache in einer mangelhaften Planung oder einer zu wenig straffen Bauleitung haben. Kostenüberschreitungen können aber auch durch Projektänderungen und damit durch zusätzliche Wünsche seitens des Bestellers verursacht werden. Die Zusatzkosten, welche durch Auflagen bezüglich des Brandschutzes oder der Denkmalpflege verursacht werden, hätte man vermutlich bereits in der Planungsphase abklären und in die erste Kostenberechnung einfliessen lassen können. Der weitaus grösste Teil der Zusatzkosten ist aber eindeutig auf Projektänderungen und zusätzliche Wünsche zurückzuführen, welche nach der Erarbeitung der Kostenunterlagen beschlossen wurden.

So gibt es diesbezüglich eine ganze Liste von kleineren und grösseren Wünschen, welche nachträglich vorgebracht wurden. Diese Mehrkosten darf man nicht den Handwerkern und Planern anlasten; dafür sind die Projektorganisation aufseiten der Bauherrschaft und letztlich wir, das Parlament selber, verantwortlich. Diese Mehrkosten sind beträchtlich. Nach den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen waren im ursprünglichen Kredit von 72 Millionen Franken bereits 6 Millionen Franken für Unvorhergesehenes eingerechnet. Nun kommen nochmals 13 Millionen Franken dazu. Dies ergibt insgesamt eine Abweichung von über 25 Prozent. Nicht jeder private Bauherr könnte sich eine solche Kostenüberschreitung leisten. Bezüglich des Kostenmanagements ist der Parlamentsumbau keine Meisterleistung. Aber aus Fehlern sollte man lernen, und wir haben mitgekriegt, dass sich die GPK bereits mit dem Thema der Projektorganisation beschäftigt.

Die SVP-Fraktion wird mit diesen kritischen Bemerkungen zum Zusatzkredit für das Parlamentsgebäude die zivile Baubotschaft 2007 mehrheitlich unterstützen.