Baader Caspar · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Leider habe ich den Schluss nicht mehr gehört.

Also zum einen, warum wir bloss nicht einen Wunsch äussern: Das ist klar. Wir haben gesagt, die Debatte solle in Anwesenheit des Justizministers stattfinden. Es entspricht gängiger Praxis bei dringlichen Debatten, dass der betreffende Departementschef oder die betreffende Departementschefin anwesend ist; das ist ganz klar.

Zum anderen, zur Frage nach den Institutionen: Es geht tatsächlich um alle Institutionen, auch um den Bundesrat. Es muss dem Parlament ein Anliegen sein, dass auch die Integrität des Bundesrates gewahrt bleibt, und deshalb ist es wichtig, dass sich der betroffene Bundesrat hier drin äussern kann.