Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, am 3. Oktober eine dringliche Debatte zu den Vorstössen 07.3573 bis 07.3577 durchzuführen, in Anwesenheit des Vorstehers des EJPD, des zuständigen Bundesrates. Bekanntlich hat unser Büro heute Morgen beschlossen, in dieser Session keine dringliche Debatte zu führen.

Worum geht es aus unserer Sicht? Man hat jetzt während Tagen und Wochen eine Situation herbeigeredet und -geschrieben, die den Justizminister in die Nähe eines Komplotts gerückt hat. Damit wurde suggeriert, er habe eine strafbare Handlung begangen. Diese Vorwürfe stehen immer noch im Raum. Wir haben festgestellt, dass sie die Bevölkerung in den letzten Wochen aufgewühlt haben. Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass in der Politik schmutzige Wäsche gewaschen werde. Ich meine, diese Situation habe in den letzten Tagen eher zu einem negativen Image der politischen Arbeit von uns allen geführt. Nach diesem Lärm ist es unserer Meinung nach nicht tragbar, nun einfach den Mantel des Schweigens über all das zu legen.

Das Büro will keine Debatte. Wir haben es schon gestern in der Fragestunde gespürt: Konkrete Fragen werden nur ausweichend beantwortet. Auch gestern - und das ist der Grund unseres Antrages - hatte Bundesrat Blocher keine Gelegenheit, selbst Stellung zu nehmen; daher der ausdrückliche Hinweis in unserem Antrag, dass Herrn Bundesrat Blocher im Rahmen dieser Debatte im Sinne des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit gegeben werden soll, Stellung zu nehmen.

Ziel des Ordnungsantrages zur Durchführung einer dringlichen Debatte ist ganz klar Transparenz. Wir möchten in dieser Frage Transparenz schaffen. Es gibt keine andere parlamentarische Möglichkeit, vor den Wahlen den Bundesrat zu einer Stellungnahme zu bitten und diese dann auch zu diskutieren. Alle anderen Vorstösse werden erst im Dezember behandelt. Im Hinblick auf die Wahlen und den ganzen Wirbel, der entstanden ist, muss - eben vor den Wahlen - Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Dies ist die einzige Möglichkeit. Es stellt sich die Frage, wer hier in diesem Saal kein Interesse an Transparenz hat. Ich glaube, wir sind es der Bevölkerung schuldig, diese Diskussion zu führen, diese Fragen beantworten zu lassen und sie auch zu diskutieren. In dieser Frage ist Transparenz vor den Wahlen wichtig. Es ist, wie gesagt, die einzige Möglichkeit des rechtlichen Gehörs für Herrn Bundesrat Blocher.

Ich bitte Sie, unserem Ordnungsantrag zuzustimmen.