Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion will nach wie vor eine dringliche Debatte. Es stehen nicht weniger als die Grundsätze des Staates auf dem Spiel: die Gewaltentrennung, die Unabhängigkeit der Justiz; die GPK listet die Verfehlungen alle auf. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Seither hat sich insbesondere der Vorsteher des EJPD in diversen Widersprüchen verfangen. Einer davon wurde z. B. gestern im Rahmen der Fragestunde offensichtlich. Zudem ist die GPK als parlamentarisches Organ mehrfach diffamiert worden. Wir erachten es darum nach wie vor als richtig, dass sich das Parlament äussert.

Es ist Wahlkampf. Aber gerade deswegen müssen wir die Debatte hier führen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, auf diese offenen, ungeklärten Fragen Antworten zu erhalten. Sie haben aber auch ein Recht, objektive Antworten zu erhalten. Herr Maurer, darum glaube ich auch, dass Sie hier das Parlament mit dem Gericht verwechseln, wenn Sie fordern, dass Bundesrat Blocher das rechtliche Gehör erhalten soll. Wir sind ein Parlament und kein Gericht. Aber wir sollen hier eine dringliche Debatte führen. Wir wollen aber, dass der Bundesrat selber entscheidet, wen er hierher schickt. Wir haben es gestern als richtig erachtet, dass er die Bundespräsidentin hergeschickt hat und nicht ausgerechnet den Bundesrat, der selber befangen ist. Sie haben also die Wahl: Wollen Sie eine dringliche Debatte? Wollen Sie objektive Antworten, oder wollen Sie, wie es die SVP-Fraktion vorschlägt, eine Blocher-Show?