Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Einmal mehr wiederhole ich die klare Position der CVP-Fraktion in dieser Sache, die sich heute Morgen im Büro auch durchsetzen konnte: Die CVP-Fraktion hat keinen Vorstoss eingereicht und will auch keine dringliche Debatte. Ja, wir wollen den GPK-Bericht diskutieren. Bevor diese Diskussion geführt wird, ist aber die Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten. Vorher macht eine solche Diskussion einfach keinen Sinn. Wir wollen keine Scheindebatten, wir wollen keine obskuren Verschwörungstheorien, wir wollen keinen Personenkult. Zum heutigen Zeitpunkt sieht die CVP-Fraktion keinen Anlass für eine dringliche Debatte.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden Ordnungsanträge abzulehnen.