Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Als ich am 7. Oktober 2005 die parlamentarische Initiative "Für mehr Zusammenhalt und Kohärenz im Bundesrat" einreichte, konnte ich nicht erahnen, dass die Behandlung dieses Vorstosses in die heisse Wahlkampfphase für die kommenden Parlamentswahlen fallen würde, die von einer Partei fälschlicherweise als vorgezogene Bundesratswahlen interpretiert werden. Warum fälschlicherweise? Weil das Parlament nur am Anfang einer Legislatur den Bundesrat wählt und sich dann den wichtigen Aufgaben der Gesetzgebung und der Aufsicht widmen muss. Nur in einem System mit Regierung und Opposition sind die Parlamentswahlen entscheidend für die Regierungszusammensetzung. Das Konkordanzsystem der Schweiz funktioniert anders; ich hoffe, dies merkt auch die SVP in der vor den Wahlen verbleibenden Zeit noch.

Die Anliegen, die ich mit meiner parlamentarischen Initiative für ein neues Bundesratswahlverfahren verfolge, sind hochaktuell:

1. Mir ist wichtig, dass der Bundesrat als Kollegialregierung gut funktioniert.

2. Mit dem von mir vorgeschlagenen Wahlverfahren möchte ich die Konkordanz stärken, denn die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in die Regierung ist ein wichtiger Grund für den Erfolg der Schweiz. Insofern habe ich keine Differenzen zu den Ausführungen der Kommissionssprecherinnen.

3. Ich möchte das veraltete Wahlverfahren, wonach Bundesräte einzeln und nach Amtsdauer gewählt werden - was in der Vergangenheit immer wieder für parteipolitische Spielchen genutzt wurde -, durch eine Listenwahl ersetzen. Eine Listenwahl des Bundesrates hat folgende Vorteile: Sie stärkt den Teamgeist. Niemand wird auf einer Liste mit anderen kandidieren, mit denen er oder sie sich die konkrete Zusammenarbeit im Bundesrat nicht vorstellen kann. Sie gibt den Parteien mehr Gewicht bei der Vorbereitung der Bundesratswahl. Es kann nicht mehr vorkommen, dass offiziell von einer Partei vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten nicht gewählt werden und diese Partei dann mit anderen Bundesräten vorliebnehmen muss. Die Kandidierenden auf einer Liste einigen sich auf ein verbindliches Legislaturprogramm, was einer inhaltlichen Konkordanz entspricht, oder aber sie verteilen die Linien auf der Liste entsprechend den Parlamentssitzen auf die Parteien. Dies entspricht einer arithmetischen Konkordanz.

Die SPK hat intensive Diskussionen über meine parlamentarische Initiative geführt. Dies zeigt immerhin, dass beim jetzigen Verfahren zur Wahl des Bundesrates ein Unbehagen vorhanden ist. Den einen war meine Initiative jedoch zu konkret, weil ich das Verfahren detailliert beschreibe, die anderen fanden sie zu abstrakt, weil nicht absehbar sei, wie diese Listen dann zusammengesetzt wären.

Nun, ob zu konkret oder zu abstrakt, Tatsache ist, dass das Verfahren zur Wahl des Bundesrates eine Änderung erfahren muss. Es kann nicht sein, dass sich zwischen den Wahlgängen die Kriterien für die Kandidaten laufend ändern. Beim letzten Mal beispielsweise waren es einmal die Parteizugehörigkeit, einmal die regionale Herkunft, und das Geschlecht spielte nie eine Rolle. Tatsache ist, dass sich wegen des heutigen Systems Parteien zum Teil während Jahren mit eigenen Bundesräten auseinandersetzen mussten und müssen, die sie selbst gar nie für dieses Amt vorgeschlagen hatten. Tatsache ist, dass mit einer Listenwahl die [PAGE 1382] Teamfähigkeit der künftigen Regierungsmitglieder bereits vor der Wahl geprüft und diskutiert würde. Dies ist bei den Volkswahlen für Kantonsregierungen übrigens gang und gäbe.

Das Listenwahlverfahren, das ich für die Bundesratswahl vorschlage, würde die Schweiz nicht revolutionieren, sondern es würde unser Konkordanzsystem sanft reformieren. Künftig würden sich die Parteien darauf konzentrieren, ihre fähigsten und teamfähigsten Leute für die Bundesratsliste zu evaluieren, und sie würden nicht mehr jeden Monat mit einem neuen Vorschlag kommen, wen sie abwählen wollten und auf wessen Kosten ein Sitz im Bundesrat beansprucht werde, oder gar mit der Erpressung drohen, bei der Nichtwahl ihrer Ikone in die Opposition zu gehen.

Sie haben es heute in der Hand, mit Ihrem Ja zu meiner parlamentarischen Initiative das Verfahren der Bundesratswahl zu reformieren. Sagen Sie Nein, bleibt die unbefriedigende Situation bestehen, und es geschieht genauso wenig wie mit der Staatsleitungsreform, die seit der Rückweisung durch das Parlament vor drei Jahren in irgendwelchen Schubladen schlummert.

Deshalb bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die SPK hat es nachher in der Hand, einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Wichtig ist, dass Sie heute ein Zeichen für die Stärkung der Konkordanz setzen, indem wir den Bundesrat künftig als Team wählen und nicht sieben Einzelkämpfer separat.