Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Erwägungen der SPK zur parlamentarischen Initiative "Für mehr Zusammenhalt und Kohärenz im Bundesrat" von Frau Markwalder näherbringen.

Zugegebenermassen hört sich der Titel dieser Initiative gut an. Der effektive Inhalt bringt aber einschneidende Massnahmen mit sich. Die Initiative verlangt eine Änderung des Verfahrens bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates, wonach die Mitglieder des Bundesrates nicht mehr einzeln, sondern gesamthaft, als Liste, gewählt werden. Diese Forderung ist kein kleiner Schritt, sondern kommt einer vollständigen Änderung unseres Systems hin zu einer eigentlichen Kabinettsliste gleich. Das schweizerische Konkordanzsystem bedeutet aber den Einbezug aller bedeutenden politischen Kräfte in die Regierung. Dieser Einbezug erwies sich vor allem auch im Zusammenhang mit der Einführung direktdemokratischer Instrumente als wichtig, indem grosse, referendumsfähige Kräfte nicht von der Regierung ausgeschlossen werden. Der Einbezug der politischen Kräfte gehört nicht nur zu unserer Kultur, sondern hilft auch, Blockaden zu verhindern.

Für den Fall, dass nun die parlamentarische Initiative Markwalder eine Mehrheit finden würde, frage ich Sie: Was geschähe, wenn die zukünftige Mitte-links- oder Mitte-rechts-Regierung eine Abstimmung nach der anderen verlieren würde? Die Koalition wäre im Eimer, die Mehrheit des Volkes zöge es zur Opposition. Wollen Sie von der FDP und von der CVP das wirklich?

Ausserdem legen wir immer so viel Wert auf unser feines Gespür für Minderheiten. Warum verdrängen Sie nun Ihr Verantwortungsgefühl mit einer solchen Initiative? Das Konkordanzsystem wird ausgehebelt. Die Konkordanz wird nicht nur in der Regierung, sondern vor allem im Parlament gelebt. Es bleibt offen, wie ein einheitlicher und somit weniger breit abgestützter Bundesrat seine Vorlagen in einem solchen Parlament und beim Volk durchbringen würde. Die Schlussfolgerung der Initiative lautet, dass das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung mit der Einführung der Vertrauensfrage verändert werden müsste. Eines unserer Nachbarländer, in dem solche Zustände herrschen, lässt grüssen.

Die Kommission hat die parlamentarische Initiative abgelehnt - mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.