Waber Christian · Nationalrat · 2007-09-25

Wortprotokoll

Es liegen zwei Anträge zu dieser parlamentarischen Initiative vor, die bezweckt, dass betreffend die Vorkommnisse in Südafrika eine PUK installiert wird. Eine Mehrheit will keine PUK, eine Minderheit möchte eine PUK, was die Vorkommnisse in Südafrika angeht.

Wir haben im Büro diese Angelegenheit lange beraten. Wir haben auch den Vertreter der Antragsteller angehört, die eine PUK verlangen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass genügend Fakten vorliegen, dass auch alle Unterlagen genau angeschaut wurden und dass diese Angelegenheit damit erledigt ist. Eine Mehrheit beantragt also keine Einsetzung einer PUK, eine Minderheit, zu der ich auch gehöre, verlangt die Installierung einer PUK. Ich bin zwar der Überzeugung, dass was die Vergangenheit anbetrifft, genügend untersucht wurde. Es geht mir darum, dass hier auch noch eine politische Stellungnahme der Schweiz vorgelegt würde. Es geht also nicht mehr nur um die Fakten, sondern eher um eine politische Stellungnahme und Aufarbeitung der Vergangenheit.

Noch einmal: Eine Mehrheit will keine PUK, was Südafrika anbetrifft, eine Minderheit möchte eine PUK auf die Beine stellen, damit eben noch ein politisches Zeichen bezüglich der Vergangenheitsbewältigung gesetzt würde.