Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion und die grüne Fraktion sind nicht einverstanden damit, dass man mit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens auch umweltpolitisch Änderungen vornimmt. Wir haben grösste Bedenken, dass eine falsche Richtung eingeschlagen wird, wenn man das geltende Recht in Bezug auf die Entsorgung von Sonderabfällen aushebelt. Wir bitten Sie deshalb, diese Änderungen des Umweltschutzgesetzes nicht vorzunehmen und es bei der bisherigen Meldepflicht zu belassen, zum einen für die Unternehmungen, die Sondermüll sammeln und befördern oder für Dritte entsorgen, und zum anderen für die Unternehmungen, die andere Abfälle sammeln.

Ich glaube auch nicht, dass diese Änderungen des Umweltschutzgesetzes aus Gründen der Vereinfachung der Administration nötig sind; sie bringen auch keine qualitative Verbesserung der Vorlage. Gleichzeitig droht damit eine Lücke im Bereich des Umweltschutzes.