Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich habe bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen: Diese Bestimmung wurde bis heute nie vollzogen, sie ist nicht in Kraft, die Meldepflicht allein bringt auch nichts, und wie ich dargelegt habe, sind die Gefahrenguttransporte anderweitig organisiert. Sie können das bedenkenlos aufheben, wie Ihnen das die Mehrheit der Kommission beantragt.