Gysin Remo · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates und die Petition des WWF verlangen eine Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft. Im Hinblick auf die Umsetzung beinhaltet die Motion folgendes Vorgehen: Sie soll schrittweise umgesetzt werden sowie unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung und unter Einbezug der Branche erarbeitet werden.

Die Motion und die Petition haben eine längere Vorgeschichte. Ich möchte alle Fraktionen daran erinnern, dass praktisch aus jeder Reihe ein Vorstoss kam. Die CVP-Fraktion, die heute ihre Schwierigkeiten mit der Motion signalisiert, war die erste Fraktion, die sich in dieser Sache eingesetzt hat; ich erinnere an den Vorstoss von Ständerätin Rosemarie Simmen. Hugo Wick hat ebenfalls schon 1992 im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht; Christoph Eymann von den Liberalen 1997 und Maya Graf vor zwei Jahren. Es gibt auch eine Motion Gysin Remo. Ich will hiermit zeigen, dass es zu diesem Thema eine lange Entwicklung und ein breitabgestütztes Interesse gibt. Ich hoffe, dass wir hier heute dem Beschluss des Ständerates und dem Antrag der Mehrheit der WAK-NR zustimmen und das Geschäft endlich an den Bundesrat überweisen.

Es sind verschiedene grundlegende Aspekte angesprochen worden. Der eine Ausgangspunkt ist die alarmierende Lage in den Tropenwäldern, die ich nur kurz streifen möchte. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass in den vergangenen fünfzehn Jahren weltweit eine Waldfläche in knapp der Grösse Südafrikas verlorengegangen ist. Die Zerstörung der Tropenwälder, welche die Lebensgrundlage für indigene Völker, Pflanzen und Tiere bilden, geht unvermindert weiter. Die Weltbank schätzt, dass etwa die Hälfte des weltweiten Holzschlages illegal ist. Hier kommt dann leider auch die Schweiz mit ins Spiel. Schätzungsweise wird jährlich rund eine Million Kubikmeter Holz illegal in die Schweiz eingeführt - eine Million Kubikmeter illegal geschlagenes Holz in der Schweiz! Sie können sich vorstellen, dass das somit nicht nur ein Urwaldproblem ist, sondern auch für uns selbst ein wirtschaftliches Problem darstellt. Die Wirtschaftskriminalität ist hier angesprochen und vor allem der unlautere Wettbewerb gegenüber jenen Unternehmen, die legal handeln. Wir haben also aus rein ökonomischer, schweizerischer Sicht allen Grund, der Motion zuzustimmen.

Die WAK anerkennt, dass der Bundesrat und auch verschiedene Branchenverbände sich bemühen, auf freiwilliger Basis gegen den illegalen Handel vorzugehen, aber leider mit wenig Erfolg. Weitere Schritte sind dringend notwendig. Bei den meisten Holzprodukten fehlt heute noch immer die Angabe, aus welcher Holzart sie hergestellt sind und woher das Holz stammt.

Die Verbände Waldwirtschaft Schweiz - der Zentralpräsident ist unter uns, Kollege Max Binder - und Holzindustrie Schweiz - der Kommissionssprecher, Herr François Rime, ist dort Vizepräsident - bitten den Nationalrat mit einem Schreiben sehr eindringlich, die Motion anzunehmen. Ich möchte einige Passagen daraus vorlesen: "Eine Deklarationspflicht wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz im Markt für Holz und Holzprodukte. Transparenz ist nicht nur im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Kauf von Holz und Holzprodukten mehr Informationen einfordern, sie liegt ebenso im Interesse der Wald- und Holzwirtschaft selber. Wir gehen davon aus, dass eine Deklarationspflicht die Marktstellung von Produkten aus Schweizer Holz stärken würde .... Bei Annahme der Motion könnte der Herkunftsnachweis ohne wesentliche Mehrkosten für die Branche selber und ohne teuren staatlichen Kontrollapparat erbracht werden." Diesen Satz möchte ich unterstreichen, weil er die Opposition betrifft, die immer sagt, wie kompliziert das sei. Hier sehen wir, dass der Text der Motion der Umsetzung entgegenkommt und auch die Waldwirtschaft das so zur Kenntnis genommen hat und anerkennt. "Die ablehnende Haltung des Bundesrates, hauptsächlich aus handelspolitischen und handelstechnischen Erwägungen, können wir nicht nachvollziehen, weil die Deklarationspflicht in der Land- und Lebensmittelwirtschaft gut funktioniert." Wir haben also in anderen Bereichen Beispiele, wie es bestens und einfach funktioniert, obwohl auch dort am Anfang Schwierigkeiten mit der Umsetzung befürchtet wurden.

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Wir haben in der Kommission auch der Minderheit das Ohr geliehen - diese wurde vor allem durch Herrn Lustenberger vertreten; er wird noch sprechen, nehme ich an. Ich möchte Ihnen einfach sagen, dass wir auf seine Argumente eingegangen sind, sie geprüft haben. Er hatte zum Beispiel die Befürchtung, dass in Bezug auf Späne und Sägemehl, also Holzabfälle, welche zu Spanplatten verarbeitet werden, ein Problem entstehen könnte. Wir können hier ganz einfach antworten: Es wird kein Problem geben, weil es da auch keine Deklarationspflicht gibt. Und so sind wir jedes Argument durchgegangen. Wir sind auch überzeugt, dass wir mit unserer Motion EU- und auch WTO-konform sind, auf jeden Fall so weit, dass wir darüber mit beiden, wenn es darauf ankäme, verhandeln könnten, was wir ja auch sonst machen.

Es ist hier wirklich, aus unterschiedlichsten Blickwinkeln, eine Win-win-Situation. Dies gilt auch für die CVP-Fraktion: Caritas, Fastenopfer, Swissaid empfehlen das seit Jahren, und zwar aus einem Blickwinkel, bei dem vor allem das Argument der Tropenwälder vorherrschend ist. Aber auch die ganze Wald- und Holzwirtschaft der Schweiz erkennt hier eine Marktchance. Für die Konsumentinnen und Konsumenten öffnet sich hier mit der Transparenz, die geschaffen wird, eine Möglichkeit, den eigenen Willen durchzusetzen. Das hat unsere WAK überzeugt.

Mit 15 zu 7 Stimmen stellen wir Ihnen den Antrag, der Petition Folge zu geben und die Motion anzunehmen.