Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Viel habe ich dem, was Herr Gysin Remo hier vorgetragen hat, nicht beizufügen. Aber es ist wichtig, dass der Rat genau weiss, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Wenn man in der bundesrätlichen Vorlage schreibt, es gehe in zweiter Priorität um das "Vernetzen und Stärken marktwirtschaftlich organisierter Bildungs- und Gesundheitsunternehmen", dann will man mit dem Begriff "marktwirtschaftlich organisiert" etwas sagen; man will etwas anderes ausschliessen. Sonst könnte man auf diese Wörter verzichten.

Darum sind die Fragen, die Herr Gysin aufgeworfen hat, zu beantworten. Nur schon der Begriff "marktwirtschaftlich organisiertes Unternehmen" ist ein Unding. Es gibt vermutlich kein marktwirtschaftlich organisiertes Unternehmen. Aber hier stellt sich die Frage, ob man gemeinnützige Unternehmen, Stiftungen, nichtgewinnorientierte, vielleicht sogar öffentlich-rechtliche Unternehmen a priori von diesen Fördermassnahmen ausschliessen will. Dieser Verdacht besteht, nicht zuletzt weil in der Kommission vonseiten der Verwaltung folgender Satz gesagt wurde: "Wir wollten mit diesem Begriff den Kantonen signalisieren, dass wir Aktivitäten mitfördern, die wirtschaftlich nachhaltig sind, und nicht solche, die dann zu einer Daueraufgabe mit Dauersubventionierung führen." Meiner Meinung nach ist aber gerade die wirtschaftlich nachhaltige Aktivität eine auf Dauer angelegte - sie ist auch darum nachhaltig - und nicht eine momentane oder kurzfristige.

Es gibt hier einfach zu viel Unpräzision, zu viel Unklarheit. Wir wissen nicht wirklich, warum man auf die Einschränkung "marktwirtschaftlich organisiert" gekommen ist. Es ist auch eine unnötige Einschränkung. Wir vergeben uns überhaupt nichts, wenn wir mit der Version der Minderheit Gysin Remo fahren, bei der diese Einschränkung wegfällt. Dann kann man vernetzen und stärken, egal, in welcher Rechtsform ein Unternehmen tätig ist. Dass es marktorientiert arbeiten muss, das ergibt sich aus der Natur der Sache. Es geht hier nicht um eine Staatsaufgabe, nicht um Service public, sondern um die Frage: Welche wirtschaftlichen Aktivitäten welcher Körperschaften sollen von diesem Förderprogramm profitieren können? Da ist die Fixierung auf "marktwirtschaftlich organisiert" nur hinderlich. Sie schafft nur Probleme und löst kein einziges.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.