Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Antrag Vaudroz abzulehnen. Herr Vaudroz will die Förderung von Zonen, die mindestens 15 Prozent des Territoriums ausmachen und besondere Probleme haben. Wir sind der Meinung, dass wir in der Regionalpolitik nicht einen neuen Begriff einführen sollten. Wir haben Regionen, die organisiert und strukturiert sind: Planungsregionen, Gebiete, die verwaltet werden, also einheitliche Gebilde. Ich bin der Meinung, dass wir von diesen Gebilden nicht mit einer neuen Definition abweichen sollten. Das ist das eine.

Das andere betrifft die 15 Prozent: Auch die Einführung eines Prozentsatzes finden wir zweifelhaft und lehnen sie ab. Die 15 Prozent mögen aus heutiger Sicht richtig sein, wenn wir schauen, welche Gebiete infrage kämen. Aber wenn sich Regionen entwickeln - und das ist ja im Prinzip die Zielsetzung der Regionalpolitik -, und zwar derart positiv, dass sie nicht mehr mit besonderen Problemen zu kämpfen haben und nicht mehr gefördert werden müssen, dann sollten nicht unbedingt wieder neue Regionen eingeführt werden, nur damit man die 15-Prozent-Hürde wieder erreicht.

Wir beantragen Ihnen deshalb, den Antrag Vaudroz abzulehnen.

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