Binder Max · Nationalrat · 2007-09-26
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-09-26
Wortprotokoll
Dies ist kein totes Pferd. Der Bundesrat hat auf eine entsprechende Frage von mir ganz klar gesagt: Wenn diese Initiative durchgeht, dann kann man das Stationierungskonzept verändern. Ich sage Ihnen nochmals, wenn es um militärische Anlagen geht, dann darf nicht der Arbeitsplatz im Vordergrund stehen, dann ist die militärstrategische Ausrichtung das erste Kriterium, das zweite sind die Finanzen und das dritte allenfalls die Arbeitsplätze.