Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

In einem besteht wohl Einigkeit: Palästina - der Israel-Palästina-Konflikt - ist wohl das gefährlichste Spannungsgebiet, das derzeit in der Welt besteht. Wenn die Schweiz sich hier in irgendeiner Weise engagieren will, muss sie es auf der Grundlage striktester Neutralität tun - keine Parteinahme, keine Unterstützung irgendwelcher Gewalttätigkeiten von irgendeiner Seite. Darum geht es.

Es sind im Vorstoss Organisationen genannt, die Gewalt anwenden, die sich zur Gewalttätigkeit bekennen. Hier müssen wir nun einfach festhalten: Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass solche NGO von der Schweiz mitfinanziert werden. Darum geht es, und dieses Anliegen ist von enormer Bedeutung. Es ist auch von Bedeutung für die Schweiz, damit wir nicht plötzlich in einen solchen Konflikt in irgendeiner Weise hineingezogen werden. Es ist ein offensichtliches Anliegen der Schweiz, dass sie im Nahen Osten Gesprächspartner bleiben will. Damit sie von beiden Seiten als valabler Gesprächspartner anerkannt wird, muss sie eine Politik der strikten Neutralität verfolgen.

Zum Hinweis, es sei in Bezug auf die Zuständigkeit nicht Sache des Parlamentes, sich hierzu zu äussern, das sei Sache des Bundesrates, meine ich: Aussenpolitik, Neutralitätspolitik im Nahen Osten ist nicht nur auch Sache des Parlamentes, sie ist sogar Sache der ganzen Schweiz. Darüber muss man sich im Klaren sein. Wie sich der Bund dort verhält, davon ist die ganze Schweiz mit betroffen. Das bürokratische Argument, man dürfe zu den Unterstützungen nichts sagen, ist haltlos. Auch der Hinweis auf das Völkerrecht kann nicht stechen. Wenn Sie das Völkerrecht ernst nehmen, akzeptieren Sie, dass aufgrund eines bestehenden Uno-Beschlusses das Existenzrecht Israels Teil des Völkerrechtes ist. Das würde doch bedeuten, dass man Organisationen, die dieses Existenzrecht nicht anerkennen wollen, auf keinen Fall unterstützen darf, weil sie völkerrechtswidrig handeln. Also bitte, wenn schon solche Begriffe hier beschworen werden, dann so, dass sie logisch und kohärent sind, dass sie einer stringenten Aussenpolitik entsprechen.

Wir können das Verhalten der Schweiz im Nahen Osten auch an den Resultaten messen. Ich meine: Das EDA hat mehrfach den Eindruck erweckt, die palästinensische Seite, Organisationen, welche die Palästinenser unterstützen, stärker zu begünstigen; es hat damit Position bezogen. Was war das Resultat? Bei einem Staatsbesuch der EDA-Chefin sowohl in Palästina als auch in Israel ist die Schweiz, ist unsere Aussenministerin in Israel allenfalls noch von der dritten Garnitur empfangen worden. Die Schweiz wird von Israel offensichtlich nicht mehr als valabler Gesprächspartner angesehen, das ist das Ergebnis. Wenn wir im Nahen Osten Einfluss haben wollen, der positive Wirkung hat, dann kommt das EDA nicht darum herum, sich so glaubwürdig zu verhalten, dass es von beiden Seiten als Gesprächspartner anerkannt wird. Darum geht es hier. Dieser Politik sollten wir folgen.