Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

An sich handelt es sich hier ja um einen Vorstoss, dessen Anliegen bereits erfüllt ist, bevor der Zweitrat ihm zugestimmt hat. Das liegt aber auch in der Natur der Sache, dass Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik im Wesentlichen Sache des Bundesrates sind. Hier hat er schnell gehandelt, ohne dass er die Aufforderung des Parlamentes brauchte. Wenn es keine ablehnende Minderheit gäbe, deren Vertreter vorhin gesprochen hat, könnte man die Motion auch in Kategorie IV behandeln; da gebe ich Kollege Beck Recht. Als die Motion in der Aussenpolitischen Kommission vor knapp einem Jahr behandelt wurde, waren zudem die Reihen dort arg gelichtet. Ich finde es aber richtig - das ist das Verdienst der Minderheit -, einige Bilder zu haben, damit wir uns im Nationalrat ein Jahr nach der Gründung dieses Forums über die richtige aussenwirtschaftspolitische Strategie der Schweiz im Verhältnis zu den USA unterhalten und darüber debattieren können. Ausserdem liegt die Behandlung der Vorlage im Ständerat und in der nationalrätlichen Kommission so weit zurück, dass es richtig ist, sich von der Vorsteherin des EVD über den aktuellen Stand informieren zu lassen.

Es wurde schon mehrfach erwähnt: Das Kooperationsforum Schweiz-USA ist das, was von einem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern übrig geblieben ist. Die Hoffnungen - und für die CVP-Fraktion bestand mehrheitlich Grund zur Hoffnung - auf das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens wurden rasch im Keime erstickt. Die CVP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn das Projekt damals nicht so schnell beerdigt worden wäre. Es hat sich damals kurz die Chance eröffnet, mit der weltgrössten Wirtschaftsmacht eine weitgehende Marktöffnung zu diskutieren und allenfalls auch zu erreichen. Die Widerstände, die dazu führten, dass der Bundesrat diese Option nicht weiterführte, sind bekannt. Vor allem für die Landwirtschaft wäre der Ausgang solcher Verhandlungen ungewiss und - das ist zuzugeben - auch risikoreich gewesen.

Aber das aus diesen Verhandlungen hervorgegangene Forum ist sinnvoll und passt in die Strategie des Bundesrates. Es gibt genug Gründe, mit den USA zusammenzuarbeiten mit dem gemeinsamen Ziel, die Marktöffnung und den [PAGE 1429] Abbau von Handelshemmnissen zu erreichen. Drei dieser Gründe möchte ich erwähnen:

1. Die USA sind mit 40 Prozent aller Direktinvestitionen klar der grösste ausländische Investor in der Schweiz. Zudem sind die USA der zweitgrösste Exportmarkt hinter Deutschland, aber vor Frankreich, Italien und Grossbritannien. Auslanddirektinvestitionen von Schweizer Firmen waren 2005 am grössten mit 34 Prozent in die USA; Deutschland auf Platz zwei erreichte 5,1 Prozent. US-Exporte in die Schweiz waren 2005 viermal grösser als jene nach Österreich und grösser als die Exporte der USA nach Saudi-Arabien und Russland zusammen. Marktöffnung mit den USA bedeutet also einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil für den Standort Schweiz.

2. Der zweite Grund, warum dieses Forum sinnvoll ist: Je länger die Doha-Runde der WTO blockiert bleibt, desto mehr zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Länder und Wirtschaftsblöcke ihr Heil im Bilateralismus suchen. Multilaterale Abkommen sind derzeit schwierig zu haben. Diese Tendenz kann man eigentlich nicht gut finden, denn sie birgt die Gefahr, ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu verstärken. Trotzdem ist die Strategie des Bundesrates richtig, auch bilaterale Abkommen zu prüfen und dort, wo sie chancenreich sind, auch abzuschliessen. Gerade die Schweiz als Nichtmitglied der EU hat das Verhältnis zwischen den USA und der EU aufmerksam zu verfolgen und muss sich erfolgreich dazwischen positionieren. Amerikanische Initiativen gegenüber der EU erhöhen das Diskriminierungspotenzial hinsichtlich der Schweizer Wirtschaft. Der transatlantische Dialog zwischen den USA und der EU ist sehr viel intensiver geworden; mit zahlreichen Konkurrenten der Schweiz haben die USA bereits Freihandelsabkommen abgeschlossen.

3. Die gegenseitige Verflechtung spricht dafür, dass man den bilateralen Rahmen mit den USA verstärkt; das gehört zum Erhalt der schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit. Ein Ziel des Forums müsste es sein, die Einfuhrzölle für verarbeitete Güter von durchschnittlich 4,5 Prozent aufzuheben oder zu senken. Grosse Teile unserer Exportwirtschaft, namentlich die chemische Industrie, der Maschinenbau, die Uhren- und Kunststoffindustrie, sind von hohen Zöllen betroffen. Auch im Dienstleistungssektor existieren noch bedeutende Handelshemmnisse.

Wenn man die Chancen sieht, muss man ehrlicherweise auch die Risiken nennen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die USA zu grösserem Entgegenkommen bereit sind, ohne ihrerseits die Landwirtschaft mit einzubeziehen. In diesem Punkt ist den Vertretern der Minderheit Recht zu geben. Für die Schweizer Landwirtschaft wären ziemlich grosse Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen. Aber gerade deshalb ist die Forumsidee eine gute Sache. Man verzichtet auf den utopischen grossen Wurf, weil er unwahrscheinlich ist, und man versucht, in weniger umstrittenen Bereichen Fortschritte und Konsens zu erzielen.

Im Ständerat war die Motion traktandiert, als das Forum gerade begann. Es ist jetzt sicher interessant, von Bundesrätin Leuthard über den aktuellen Stand der Verhandlungen und der Themen im Kooperationsforum informiert zu werden.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.