Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Diskussion ist jetzt tatsächlich sehr allgemein geworden. Aber ich danke dafür, denn effektiv ist es natürlich so - das wurde auch korrekt mit den Zahlen wiedergegeben -: Die USA sind für die Schweiz wirtschaftlich enorm wichtig, nicht nur als Handelspartner, sondern eben auch als Investor. Deshalb pflegen wir diese Beziehungen sehr intensiv, sie sind wichtig. Die USA schätzen die Schweiz auch: Sie haben hier sehr viele amerikanische Headquarters installiert, die von der Schweiz aus den europäischen Markt bearbeiten.

Wir pflegen diese Beziehungen, wie Sie aus der Stellungnahme des Bundesrates ersehen konnten, seit Mai 2006 im Rahmen dieses Forums. Dieses Forum hat sich tatsächlich entwickelt. Die letzte Errungenschaft stammt vom Juni dieses Jahres, als wir in Washington ein Amtshilfeabkommen im Zollbereich abschliessen konnten. Die unterschiedlichen Zölle im Bereich der Industriegüter machen uns nicht das grosse Bauchweh, denn Zölle von 4 Prozent sind international sehr bescheiden. Aber was für unsere Unternehmen kompliziert ist, ist die Abwicklung am Zoll, sind die ganzen Formalitäten, auch durch die Sicherheitsanforderungen nach der Katastrophe vom 11. September 2001 in New York. [PAGE 1430] Jetzt, mit diesem Amtshilfeabkommen, haben wir hier eine konkrete Verbesserung erreicht, und wir werden weiter in diesem Bereich tätig sein. Deshalb ist der transatlantische Dialog, Herr Fehr, tatsächlich eine Hilfe. Denn die EU hat natürlich im Rahmen der Zollabfertigungen dieselben Vorschriften, und wir profitieren eigentlich gegenseitig von diesem Dialog, der stattfindet und der sich inhaltlich um die genau gleichen Geschäfte dreht.

Es ist auch nicht einfach, bei dem Forum Themen zu einem Abschluss zu bringen. Der Bereich Landwirtschaft wurde erwähnt. Hier würde ich gerne vorwärtskommen, aber gerade hier ist es auch im Rahmen des Forums nicht ganz einfach. Die Amerikaner würden gerne Schweizer Wein auf ihren Märkten und in ihren Gestellen haben. 95 Prozent unseres Weines konsumieren wir aber selber. Wir haben also relativ geringe Möglichkeiten, diesen überhaupt zu exportieren, es sei denn, wir weiten die Mengen aus, und das hat ja auch nicht unbedingt mit Qualitätssteigerung zu tun.

Biofleisch wäre eine interessante Sache für die Schweiz. Hier haben wir die Problematik, dass in den USA "bio" anders definiert wird als in der EU und in der Schweiz. Das sind keine einfachen Verhandlungen, aber wir führen sie.

Wo ich eigentlich zuversichtlich bin, dass ein Durchbruch gelingt, ist im Bereich E-Commerce, wo wir hoffen, noch dieses Jahr ein Abkommen unterzeichnen zu können. Wir arbeiten an Vorbereitungen für einen Besuch meiner Kollegin Susan Schwab noch in diesem Jahr in der Schweiz, aber das würde voraussetzen, dass wir diese Bemühungen zu einem konkreten Abkommen führen können. Die Kontakte finden regelmässig statt. Sie sind natürlich sehr oft technischer Natur, aber das ist der Weg: pragmatisch. Ich darf auch sagen, dass Economiesuisse und das Swiss American Chamber of Commerce sehr wertvolle Partner sind, die uns konkret melden, wo unsere Unternehmen auf Hindernisse treffen, die wir allenfalls beseitigen können. So gehen wir Schritt für Schritt diese Probleme an.

Es wurde zu Recht von den Kommissionssprechern und auch von einzelnen Votanten erwähnt, dass ein Freihandelsabkommen für den Bundesrat derzeit wirklich keine Option ist. Die Situation im Januar 2006, die zur Ablehnung eines Mandates geführt hat, präsentiert sich heute nicht wesentlich anders. Ausnahmen im Bereich der Landwirtschaft, die für uns nötig wären, sind sehr schwierig zu erreichen, und wenn, dann nur in beschränktem Ausmass, wie man das etwa bei Südkorea gesehen hat.

Im Weiteren - es wurde von Herrn Fehr erwähnt - ist die Trade Promotion Authority des amerikanischen Präsidenten ausgelaufen, und insofern ist ein Freihandelsabkommen derzeit gar nicht möglich; es stecken auch Freihandelsabkommen im Kongress fest, die jetzt einfach gar nicht ratifiziert werden. Deshalb halten wir diese Option bis zur Wahl eines neuen Präsidenten bzw. eines Präsidenten mit einer entsprechenden Ermächtigung offen, aber wir gehen sie nicht aktiv an. Umso mehr würde es mich freuen, wenn das Parlament und der Bundesrat auch unsere Abklärungen und Bestrebungen, mit der EU in der Ernährungswirtschaft ein Abkommen abzuschliessen, unterstützen würden.

Eine Bemerkung noch an die Adresse von Herrn Müller zu seiner Bemerkung zum Hormonfleisch: Hier muss ich Sie aufklären. Wir haben mit den USA für US-Beef klare Regelungen. Heute kann schon hormonbehandeltes US-Beef in den Schweizer Markt importiert werden, aber es ist nicht mehr nachweisbar. Wir haben eine klare Lösung gefunden. Übrigens ziehen die Schweizer Kunden dieses US-Beef dem hormonfreien vor. Das ist die bestehende Marktsituation. Insofern haben wir mit den USA das Problem gelöst. Die EU ist im Gegensatz zu uns in einem Panel-Streit bei der WTO auf der Suche nach einer Lösung. Insofern glaube ich auch hier: Wir verfolgen den Weg der Annäherung, von pragmatischen Lösungen im Bereich dieses Forums. Dafür stehen mein Departement und der ganze Bundesrat ein. Wir nutzen diese Kontakte auf allen Ebenen. Die Beziehungen sind sehr freundschaftlich. Das wird sicher unsere weitere Priorität sein.

Ich bitte Sie daher, im Sinne der Kommissionsmehrheit zu entscheiden.