Graf Maya · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Die Minderheit II beantragt Ihnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Argumente für die Aufnahme dieses Artikels im Sprachengesetz wurden in der Sommersession ausführlich dargelegt. Die Mehrheit unseres Rates entschied damals - aus staatspolitischen Gründen und im Interesse eines einheitlichen Bildungssystems in der Schweiz -, dass sich Bund und Kantone dafür einsetzen sollten, dass als erste Fremdsprache eine Landessprache unterrichtet werde. Daran hat sich nichts geändert. Es wäre ja eigentlich selbstverständlich.

Ob wir mit diesem Entscheid gegen die Bundesverfassung verstossen, wie es der Ständerat begründet, oder ob wir gerade von den in der neuen Bildungsverfassung enthaltenen Kompetenzen Gebrauch machen, bleibt nach wie vor offen. Daher wird es immer ein politischer Entscheid sein, einer, der unseren Landessprachen den Vorzug gibt.

Die Minderheit II ist überzeugt, dass wir als Nationalrat an unserem Entscheid festhalten sollten. Sie bittet Sie, das auch zu tun.