Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-27

Wortprotokoll

Hier schlägt Ihnen Ihre Kommission eine klarere Gliederung und Aufteilung der Kompetenzen vor.

In Absatz 3 wird bestimmt, dass der Bundesrat einheitliche Bestimmungen betreffend das Ernennungsverfahren der Mitglieder der Ethikkommission, die Zusammensetzung, die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Finanzierung erlässt.

[PAGE 614] In Absatz 4 wird festgehalten, dass die Kantone die Ethikkommissionen ernennen und deren Tätigkeit überwachen.

Absatz 5 dient der Transparenz und besagt, dass ein Verzeichnis der von den Kantonen bezeichneten Ethikkommissionen zu veröffentlichen ist.

[VS]

Angenommen - Adopté