Vollmer Peter · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Es ist mir wichtig, ein paar Dinge klarzustellen - gerade auch, nachdem ich jetzt den Sprecher [PAGE 1450] der Kommission gehört habe. Es ist so: Der Tourismus ist die drittwichtigste Exportbranche der Schweiz. Er ist ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor. In vielen Regionen kommt ihm insofern eine herausragende Bedeutung zu, als er dort praktisch der Motor ist und bis zu 80 Prozent der wirtschaftlichen Wertschöpfung ausmacht. Ohne Tourismus würde unser Land wahrscheinlich nicht in der heutigen Vielfalt existieren. Der Tourismus hat also eine sehr grosse Bedeutung für die Entwicklung dieses Landes.

Wenn ich Ihnen jetzt ein Tourismusgesetz vorschlage, dann tue ich das nicht, weil ich ein neues Gesetz möchte. Wenn wir ein Tourismusgesetz schaffen würden, könnten wir nämlich dafür einige andere Gesetze aufheben. Der Bund ist heute in vielen Bereichen des Tourismus gesetzgeberisch äusserst aktiv. Das sehe ich gerade auch, wenn ich den heutigen Tag nehme: Am Morgen haben wir eine Differenzbereinigung zum Beitrag der Eidgenossenschaft an Schweiz Tourismus gehabt, anschliessend haben wir über die Regionalpolitik gesprochen, über die Mehrjahrespläne - auch da kommt dem Tourismus eine sehr grosse Bedeutung zu. Vor Kurzem haben wir einen Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus verlängert, und vor nicht allzu langer Zeit haben wir ein besonderes Gesetz verlängert: dasjenige über die Förderung der Beherbergungswirtschaft in der Schweiz.

Wir haben verschiedene Bundesgesetze, die direkt auf den Tourismus zielen. Tatsache ist - ich sage das auch als Tourismus-Insider -, dass wir in diesem Land keine kohärente Tourismuspolitik haben. Wir geben da ein bisschen Geld, machen dort ein wenig Regionalpolitik, und dann fördern wir hier etwas die Landeswerbung und da etwas die Hotellerie und geben dann noch sonst etwas für Regionalpolitisches. Natürlich ist Tourismus eine Querschnittaufgabe, aber es gibt auch spezifische Anliegen. Mit einem Tourismusgesetz wäre es eben möglich, ganz klare Vorgaben zu setzen, quasi strategische Handlungsachsen zu definieren. Es geht hier eben nicht um mehr Gesetze, sondern, wie ich sogar sagen würde, um weniger Gesetze. Es geht hier auch nicht um mehr Subventionen, sondern es geht darum, dass wir das, was wir beim Tourismus einsetzen, eben kohärent auf den Punkt bringen.

Wenn wir von Tourismus sprechen, müssen wir von Bundesseite her wahrscheinlich wirklich klare Vorgaben haben. Es geht hier also darum, zu definieren, dass wir den Tourismus im Grunde genommen fördern wollen, dass wir ihn aber nicht im Einzelfall mit Geld fördern, sondern dass wir die Innovationsfähigkeit des Tourismus, seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Qualität fördern. Das sind die strategischen Handlungsachsen. Wir wollen die Aus- und Weiterbildung fördern, weil Qualifikation und Qualität auch hier Zwillinge sind. Wir wollen auch die entsprechenden Dinge darum herum fördern. Das ist eigentlich das, was wir anstreben müssen. Wir brauchen einen innovativen, wettbewerbsfähigen Tourismus mit entsprechend gut ausgebildeten Leuten. Das ist die Zielsetzung eines solchen Gesetzes. Das müssten wir dort definieren. Dann können wir für die verschiedenen Teilfelder die entsprechenden Leistungsaufträge definieren. Es geht also nicht um mehr Gesetze, sondern es geht um eine klare Ausrichtung, um Kohärenz in unserer zersplitterten, vielfältigen, zeitlich nicht aufeinander abgestimmten Tourismuspolitik.

Ich könnte Ihnen jetzt noch ein Dutzend weitere Gesetze aufzählen, bei denen wir immer mit dem Argument der Tourismusförderung noch irgendetwas tun, zum Beispiel beim Spielbankengesetz; das wurde vom Sprecher der Kommissionsmehrheit auch schon erwähnt. Überall haben wir solche Aspekte drin, aber all diese Förderungen orientieren sich nicht an einer klaren, kohärenten Tourismuspolitik. Das Gesetz, das ich hier verlange, würde eben genau diesen strategischen Handlungsachsen gerecht. Es würde für die verschiedenen Bereiche, für die der Bund heute schon Geld ausgibt, eine effizientere gemeinsame Politik formuliert.

In dem Sinn möchte ich Sie bitten: Machen Sie diesen Schritt zugunsten eines Tourismusgesetzes, damit wir eine kohärentere Tourismuspolitik haben, damit wir die Mittel, die wir heute unter verschiedenen Titeln einsetzen, auch bündeln und in eine gemeinsame Strategie einbetten können. Ich glaube, das sind wir auch unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schuldig, und wir sind es auch den Tourismusregionen schuldig. In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. (Zwischenruf der Präsidentin: Ich denke, jetzt kommt der letzte Satz.) Heute haben Sie nur darüber zu entscheiden, ob es in diesem Feld Handlungsbedarf gibt; und ich meine, der Handlungsbedarf sei mehr als ausgewiesen.