Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-09-26

Wortprotokoll

Wir erleben seit ein paar Wochen, was es heisst, wenn eine politische Partei über praktisch unbeschränkte Mittel verfügt. Das ist dann die totale Dominanz dieser Partei im öffentlichen Raum und der unübersehbare Beweis dafür, wie ungleich lang die Spiesse in der politischen Auseinandersetzung sind. Woher das Geld für diese Kampagnen kommt, wissen wir nicht. Denn alles ist anonym, alles wird in der Dunkelkammer abgewickelt. Dabei stellen sich durchaus legitime Fragen. Die Frage, woher diese Millionen stammen, ist legitim. Die Vermutung, dass sie von einem Mitglied des Bundesrates stammen, darf man äussern. Die Vermutung, dass sie vielleicht von seiner früheren Firma stammen, darf man auch äussern. Die Vermutung, dass sie von einem befreundeten Financier stammen, darf man auch äussern. Aber all das hilft nicht viel; es sind nur Vermutungen, und die bringen uns hier nicht weiter.

Aber die Wählerinnen und Wähler möchten wissen, woher dieses Geld kommt. Denn Spenden in dieser Grössenordnung sind keine Geschenke. Spenden in dieser Grössenordnung folgen dem Grundsatz: kein Geschäft ohne Gegengeschäft. Grossspenden dieser Art schaffen Abhängigkeit.

Wir haben das in diesem Saal ja erlebt, z. B. beim Verhalten der bürgerlichen Parteien gegenüber den Parallelimporten. Da ist doch unübersehbar, dass hier dem Grossspender Pharmaindustrie politisch zugedient wurde. Die Banken sagen ganz unverhohlen, der Preis dafür, dass sie die bürgerlichen Parteien finanzierten, sei, dass diese das Bankgeheimnis politisch schützten. Wenn wir die Steuerpolitik der SVP anschauen, die eine ausschliessliche Politik der Begünstigung der Vermögenden und der Reichen ist, dann sehen wir das eben auch als Gegengeschäft für die Millionen, die dieser Partei zufliessen. Die Kreise, aus denen die Spenden kommen - deren Interessen vertritt Ihre Partei dann in der Steuerpolitik! Das alte Wort: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", trifft hier eben auch zu. Kein Investment ohne Return on Investment. So funktioniert das - leider eben nicht offen.

Ungleich lange Spiesse sind in einer direkten Demokratie durchaus ein Problem, weil die Gefahr einer Verfälschung des Volkswillens nicht einfach weggewischt werden kann. [PAGE 1445] Ich bin nicht der Meinung, dass man Demokratie und Volksentscheide kaufen kann, aber man darf auch nicht so tun, als ob der Einsatz total ungleicher Mittel mit dem Ausgang von Abstimmungen oder Wahlen nichts zu tun habe. Ich habe mir in den letzten Tagen oft vorgestellt, wie es wäre, wenn mir jemand eine Million aus der Portokasse für unsere Wahlkampagne zugesteckt hätte, wenn ich dem Schweizervolk flächendeckend hätte zeigen können, was für ein Abbau bei der AHV von der Mehrheit im Bundesrat geplant wird. Diese Möglichkeit ist mir leider verwehrt.

Wir wissen genau, wie viel Geld die Credit Suisse und die UBS den politischen Parteien in den Vereinigten Staaten geben, dort müssen sie alles offenlegen. Aber wir wissen nicht, wem sie in der Schweiz wie viel geben, weil hier alles versteckt ist. Es braucht Unglücksfälle wie jenen damals in Lausanne, als der Kassier der Liberalen Partei dummerweise seinen Buchhaltungsordner in einem Restaurant liegenliess und ein Journalist von "Le Temps" ihn fand. Da hat man dann zu sehen bekommen, welche Geldmengen aus welchen Quellen zu welchen Parteien fliessen - bei allen anderen bürgerlichen Parteien ist das, mit dem Faktor x, ja auch der Fall.

Das einzige Argument der Mehrheit, was hier legiferiert werde, sei nicht praktikabel, ist nicht akzeptabel. Wir haben in diesem Saal schon ganz anderes geregelt, viel komplexere Angelegenheiten. Die Mehrheit kapituliert vor dieser bescheidenen Schwierigkeit.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und der Initiative Folge zu geben.