Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu stimmen und die Motion anzunehmen. Ich fasse mich kurz:

1. Es gibt verschiedenste Initiativen - aus dem Parlament, meine Damen und Herren -, die eine Zusammenlegung all der Bereiche, die sich speziell mit Sicherheit in ihren verschiedenen Schattierungen befassen, befürworten, ja teilweise sogar erzwingen wollen. Auch Sie, Herr Lang, haben erst vor kurzem einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, nach der die Nachrichtendienste zusammenzulegen sind.

2. Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung in der zweiten Hälfte des Monats Mai das VBS und das EJPD beauftragt, bis Februar 2008 eine Lösung zu finden. Auch der Bundesrat geht also in diese Richtung. Was steht im Vordergrund? Es geht darum, die Synergien zu nutzen, die Zahl der Schnittstellen zu verringern und damit eine Verbesserung von Effektivität und Effizienz zu erreichen. Die Kantone sollen möglichst wenige Ansprechstellen beim Bund haben; das ist ein dringendes Anliegen der Kantone, denen die Sorge um die innere Sicherheit in erster Linie obliegt. Es sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die leiden, wenn Kantone bei überregionalen Ereignissen im Bedarfsfall mehrere Bundesstellen angehen müssen und nicht nur eine.

3. Die Gesamtverantwortung beim Bund - wir sprechen hier nur von Sicherheit im engeren Sinne - soll so weit wie möglich auf einer Schulter ruhen. Das Parlament selbst vertritt sonst uneingeschränkt und zu Recht die Auffassung, Verantwortung sei nicht zu teilen. Hier ist sie aber geteilt. Deshalb will der Bundesrat hier einen Schritt weiterkommen.

4. Überlegen Sie sich einmal, wo die Polizeikräfte in diesem Land sind. 97 Prozent der Polizeikräfte sind in den Kantonen. Wer hier von einer Militarisierung der inneren Sicherheit spricht, übergeht das föderale System, denn an diesen 97 Prozent ändert sich überhaupt nichts. Aber wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, diese 97 Prozent rasch und optimal wirksam werden zu lassen. Deshalb muss in diesem Bereich etwas gehen. Der Bundesrat wird das, gestützt auf seine Beschlüsse, vollziehen.