Lang Josef · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP-Fraktion, der klassisch-liberale Einwand gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei auch im organisatorischen Sinne ist der: Die Armee ist für den Feind da. Die Polizei ist für den Bürger da. Der Liberalismus hat herausgefunden, dass der Bürger, später die Bürgerin, auch die renitenten, nicht und nie als Feinde und Feindinnen zu betrachten sind. Deshalb dürfen Armee und Polizei nie und nimmer zusammengefasst werden, beispielsweise in einem Departement. Deshalb haben die Staatsrechtler und Staatsrechtlerinnen im Juni aufgeheult, als der Bundesrat mit dieser Idee, das heisst auch mit der Unterstützung dieser Idee, gekommen ist. Das widerspricht jedem liberalen Grundsatz. Wer hier als Liberaler mitmacht, der muss sich die Frage stellen, ob Liberalismus noch etwas mehr bedeutet als Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.

Ein Unding auch im liberalen Sinn ist die Zusammenlegung von äusserem und innerem Nachrichtendienst. Das macht die demokratische Kontrolle viel, viel schwieriger. Da müssen wir dann für den Datenschutz viele Gelder sprechen, um diese Kontrolle noch möglich zu machen. Über das Argument, in der Schweiz habe der Bund ja polizeilich gar nicht viel zu melden, die Gemeinden und Kantone behielten 97 Prozent der Polizeiaufgaben, haben wir heute Morgen gesprochen. Die Armee übernimmt immer mehr Polizeiaufgaben. Das ist ein zusätzliches Argument gegen die Schaffung eines solchen Sicherheitsdepartementes.

Auf einen Schwachpunkt dieses Vorschlages hat vorher Kollega Widmer hingewiesen: Das Ansinnen, "alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen", ist praktisch unsinnig und demokratisch gefährlich. Das ist auch ein Grund, warum der Minderheitsantrag, den wir hier stellen, auch als Einzelantrag von Pirmin Schwander gestellt wird.

Zum Schluss noch dies: Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter ist gegen die Schaffung eines solchen Sicherheitsdepartementes.