Büchler Jakob · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates verlangt mit einer Motion, dass alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zusammengeführt werden. Innere und äussere Sicherheit lassen sich immer weniger trennen. Heute sind die Sicherheitsaufgaben in drei Departementen - im VBS, im EJPD und im Eidgenössischen Finanzdepartement - untergebracht. Die drei direkt betroffenen Departemente sind daran interessiert, möglichst bald Lösungsvarianten aufzuzeigen. Darüber wurde in den Departementen mehrfach diskutiert. Die Frage der Militarisierung der inneren Sicherheit wurde gestellt und besprochen; vor allem ging es um die Situation, bei der einzelne Elemente der inneren Sicherheit im VBS angesiedelt würden.

Es ist nicht vorgesehen, dass mit einer allfälligen Neuunterstellung von einzelnen mit der Sicherheit betrauten Ämtern in die kantonale Polizeihoheit eingegriffen wird. Die Kantone und Gemeinden sind für 97 Prozent der Polizeiaufgaben zuständig, daran wird sich auch künftig nichts ändern. Bei der Polizei auf Bundesebene handelt es sich um den Bundessicherheitsdienst und die Bundeskriminalpolizei, das sind rund 500 Personen. Mit der Zusammenführung der Sicherheitsmittel des Bundes in einem Departement, wie es die Motion des Ständerates verlangt, wird auch in Zukunft kein einziger Einsatz der Armee ohne Genehmigung der rechtlich zuständigen Instanzen möglich sein. Mit der Zusammenfassung der Sicherheitsmittel des Bundes in einem Departement wird kein einziger Einsatz weniger subsidiär verlaufen als bisher.

Konkret geht es bei der Schaffung eines künftigen Sicherheitsdepartementes darum, Synergien zu nutzen und Schnittstellen zu verhindern, den operativen Teil so zusammenzuführen, dass eine höhere Effizienz erreicht wird. Die Kantone wollen möglichst wenig Ansprechstellen des Bundes. Ein Beispiel: Um das WEF zu organisieren, musste der zuständige Polizeikommandant des Kantons Graubünden mit 127 Bundesstellen in Verhandlungen treten. Die Gesamtverantwortung beim Bund soll so weit wie möglich auf eine Anlaufstelle fokussiert sein. Es geht vor allem darum, dem VBS in Sicherheitsfragen und im sicherheitspolitischen Führungsprozess die Führung in der Planung und in der Vorbereitung zu übergeben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Motion eingehend beraten und auch kritische Fragen gestellt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion des Ständerates anzunehmen.