AB 76701

Wortprotokoll

Die Schweiz ist innerhalb von Europa mit ihrer geostrategischen Lage ein Partner von zentraler Bedeutung, wenn es um die Sicherung des Luftraumes geht. Im Rahmen der Organisation des G8-Gipfels in Evian im Jahre 2003 wurden erstmals mit Frankreich Dispositive zur Sicherung des Luftraums erarbeitet. Mittlerweile wurde der Vertrag mit Frankreich auf eine dauernde Zusammenarbeit ausgeweitet und 2005 von beiden Räten genehmigt. Ebenfalls wurde in der Zwischenzeit auch ein entsprechendes Abkommen mit Italien abgeschlossen. Im Moment fehlen noch die Abkommen zur Sicherung des Luftraums bei Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge mit Deutschland und Österreich.

Mit dem vorliegenden Abkommen mit Deutschland will die Schweiz die Probleme der Kontrolle des Luftraums im grenznahen Bereich regeln. Seit 2003 besteht mit Deutschland schon ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ausbildung. Im Hinblick auf die Euro 2008 ist es sinnvoll, den Luftraum gemeinsam zu kontrollieren. In der Zwischenzeit wurden dementsprechend auch die Verhandlungen mit Österreich wieder aufgenommen, und eine Botschaft liegt seit Kurzem vor. Das Abkommen wird aber nicht auf die Dauer der Euro 2008 beschränkt, sondern unabhängig davon weitergeführt werden.

Das vorliegende Abkommen geht aber weniger weit als die vorhergehenden mit Italien und Frankreich. Die deutsche Rechtsordnung erlaubt nicht, dass die Parteien Zwangsmassnahmen im Luftraum der anderen Partei ausüben. Das Abkommen mit Deutschland statuiert für die Schweiz weder eine rechtliche Pflicht zur Einsatzzusammenarbeit, noch führt es zu finanziellen Verbindlichkeiten für unser Land. Auch wird kein Präjudiz geschaffen für eine militärische Kooperation im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes, was mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar wäre. Das Ziel dieses Abkommens ist die Wahrung der Sicherheit gegen terroristische Angriffe aus der Luft.

In der Kommission war diese Vorlage unbestritten, und die SiK empfiehlt Ihnen mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.