Günter Paul · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Zuerst das Positive. Das ist zwar aus dem Text der Botschaft zum Bundesbeschluss nicht ersichtlich, denn er beschreibt einfach eine Verlängerung des bisherigen Zustandes. Aber aus zugehörigen Materialien der Vorlage geht hervor, dass ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde: Es ist nämlich Schluss mit WK-Soldaten vor den Botschaften - etwas, was wir ja seit Langem verlangt haben. Die Armee stellt aber noch maximal 125 Angehörige der Militärischen Sicherheit zur Verfügung - Sie haben es gehört.

Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Armee in normalen Zeiten bei den Botschaftsbewachungen grundsätzlich nichts zu suchen hat. Eine subsidiäre Hilfe der Armee ist allein in ausserordentlichen Lagen denkbar, z. B. bei Katastrophen oder wenn plötzlich sehr viel mehr Botschaften bewacht werden müssten. Nach jahrelangem Widerstand von verschiedener Seite - vor allem auch von uns - ist jetzt offenbar ein Kompromiss, ein typisch schweizerischer und - wie ich sage - fauler Kompromiss zwischen den Kantonen und dem Bund gefunden worden, der zumindest die Militärpräsenz reduziert und wie gesagt den WK-Diensten der normalen Truppe vor den Botschaften ein Ende bereitet. Aber falsch ist es trotzdem, dass das Militär mit Spezialtruppen, wenn auch stark reduziert, weiterhin die Botschaften in normalen Zeiten bewachen hilft. Dies wird jetzt damit begründet - Frau Haller hat auch davon gesprochen -, dass das für die Ausbildungsfunktion der Armee wichtig sei. Ich begreife nicht, was das mit Ausbildung zu tun hat, wenn die Militärische Sicherheit vor den Botschaften herumsteht. Ausbildung wird bei der Truppe betrieben, und die Bewachung könnte zum Beispiel genauso gut - vielleicht sogar besser - von Polizisten, die die Botschaftsbewachung berufsmässig machen, durchgeführt werden. Es ist nicht einzusehen, warum 125 Mann der Armee vor Botschaften herumstehen müssen, damit die Armee für einen Spezialfall, einen Krisenfall üben kann.

Die Frage ist nun, ob man wegen dieser Fehler die ganze Vorlage ablehnen soll, wie das Herr Lang macht. Ich fürchte, wenn man ihm zustimmen würde, dann bliebe einfach alles beim Alten. Das wäre gegenüber dem, was die Vorlage bringt, doch ein Rückschritt.

Wir meinen, das richtige Vorgehen sei, dass man anerkennt, dass das, was hier gemacht wurde, ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass man aber die Vorlage an den Bundesrat zurückweist, damit auch der zweite Schritt noch getan werden kann. Dieser ist nötig, und er könnte getan werden, indem die Kantone und Städte einen Leistungsauftrag vom Bund erhalten. Dieser Leistungsauftrag wird natürlich auch etwas kosten, aber das tun die 125 Leute der Militärischen Sicherheit schliesslich auch. Wahrscheinlich, wenn man es richtig rechnen würde, kosten sie sogar mehr.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten, diese dann aber an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Kantonen und den betroffenen Städten einen Leistungsauftrag für den Botschaftsschutz zu erteilen und die Polizeikorps der Kantone entsprechend aufzustocken.

Heute haben wir leider eine andere Entwicklung. Die Kantone bauen die Korps ab und sparen. Mein Kanton, der Kanton Bern, ist ein typisches Beispiel. Er investiert den Gewinn aus der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei in Sparmassnahmen statt in mehr Polizei. Da läuft seit Längerem eine ungute Entwicklung. Der Bund bietet Hand dazu, und das Resultat des Ganzen ist - Herr Lang hat es gesagt, und da stimme ich ihm zu - eine schleichende Entwicklung zu einer Bundessicherheitspolizei, und zwar zu einer militarisierten; das ist eine ungute Entwicklung.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten und diese dann, wie gesagt, zurückzuweisen.