Haller Ursula · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 30. Mai 2007 eine Botschaft zu drei Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden verabschiedet. Die SiK-NR hat sich an der Sitzung vom 2. und 3. Juli mit diesen Vorlagen befasst.

Es geht in der Botschaft respektive in den drei Bundesbeschlüssen darum, den Assistenzdiensteinsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen (Einsatz Amba Centro) beziehungsweise völkerrechtlich geschützter [PAGE 1461] Niederlassungen - das betrifft internationale Organisationen -, zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (Einsatz Lithos) und zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs (Einsatz Tiger/Fox) ab 2008 neu zu definieren und zu regeln. Assistenzdiensteinsätze, die länger als drei Wochen dauern, müssen gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden. Während die Weiterführung der Einsätze Lithos und Tiger/Fox bisher weitgehend politisch unbestritten blieb, gab der Einsatz Amba Centro in der Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Diskussionen Anlass.

Der Schutz ausländischer Vertretungen beziehungsweise völkerrechtlich geschützter Niederlassungen soll durch die Standortstädte gewährleistet werden. Dafür müssen rund 330 Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Weil diese nicht durch die zivilen Kräfte allein gestellt werden können, sollen sie subsidiär durch Angehörige der Armee, vorzugsweise durch Angehörige der Militärischen Sicherheit, unterstützt werden. Das heisst, es sollen möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt werden. Milizformationen sollen zukünftig nur noch so weit einbezogen werden, wie es für Ausbildungszwecke notwendig ist.

Damit bleibt gewährleistet, dass die Armee die zivilen Behörden beim Eintritt einer ausserordentlichen Lage im Rahmen eines subsidiären Einsatzes zeitgerecht und kompetent zusätzlich mit WK-Formationen und Durchdienern unterstützen kann. Es wird eine bis Ende 2012 befristete Lösung angestrebt. Mit dem Ziel, sich unter Respektierung der rechtlichen Grundlagen und der bestehenden Zuständigkeiten mit der Klärung von Abstimmungsfragen an den wichtigsten Schnittstellen zwischen Polizei und Armee zu befassen, hatten der Chef des VBS und der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im Sommer 2005 die Schaffung einer gemeinsamen Diskussionsplattform - also zunächst zwischen KKJPD und VBS und seit Januar 2007 auch mit dem EJPD - beschlossen.

Im Rahmen dieser Plattform wurden verschiedene Themen behandelt, unter anderem Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit, Aufgaben der Armee im Bereich des Konferenzschutzes, Dienstbefreiung von Angehörigen der Polizei, Zusammenarbeit im Bereich der Luftsicherheit, Kooperationsvereinbarung zwischen KKJPD und VBS, Beteiligung der Armee am Schutz ausländischer Vertretungen ab 2008, Rolle der Militärischen Sicherheit und Berufsanerkennung der Militärpolizisten. Es war denn auch naheliegend, dass die SiK-NR eine Vertretung der KKJPD, nämlich Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, welche Vizepräsidentin der KKJPD ist, und Herrn Roger Schneeberger, Generalsekretär der KKJPD, zu einem Hearing einlud. Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, die zurzeit bis Ende 2007 beschränkten Assistenzdienste bei den Einsätzen Amba Centro, Lithos und Tiger/Fox in dem vom Bundesrat vorgeschlagenen reduzierten Umfang für vier weitere Jahre fortzuführen. Künftig werden insbesondere zum Schutz ausländischer Vertretungen und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt. Die Armee soll künftig nur noch mit maximal 125 Angehörigen einbezogen werden, wie es - ich habe es bereits erwähnt - für Ausbildungszwecke notwendig ist. Beim Grenzschutz wird das VBS das Grenzwachtkorps weiterhin mit mindestens 100 Angehörigen der Militärischen Sicherheit unterstützen, und die Polizeikorps der zuständigen Kantone und Städte werden vom Bund weiterhin mit maximal 20 Angehörigen der Militärischen Sicherheit für die Anforderungen im Bereich der Sicherheit im zivilen Luftverkehr unterstützt.

Die SiK-NR genehmigte die Bundesbeschlüsse Amba Centro mit 13 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, Lithos mit 12 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung und Tiger/Fox mit 13 zu 6 Stimmen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf diese Vorlage einzutreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit Lang, der sich auf alle drei Bundesbeschlüsse bezieht, abzulehnen.