Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Leider gibt es keine Trennung mehr zwischen innerer und äusserer Sicherheit. Herr Lang lebt gedanklich in vergangenen Bedrohungsszenarien, er leidet darunter, dass er immer noch ein altes Feindbild hat, wirft uns aber natürlich dasselbe vor. Wir haben aber heute völlig neue Risiken. Alle Einsätze, die wir hier besprechen, haben klar mit Terrorismus bzw. der Abwehr solcher Gefahren zu tun. Ich staune einfach immer wieder, wie schnell man gewisse Dinge vergisst. Wenn Sie die Diskussion in Deutschland verfolgen, sehen Sie, welche Massnahmen der zuständige Minister jetzt dort treffen muss. Das sind Dinge, die Deutschland wegen dieser neuen Risiken heute tun muss, Dinge, an die man noch vor zwei bis drei Jahren nie geglaubt hätte.

Herr Müller, leider haben wir das Paradies noch nicht auf dieser Erde, und es wird auch nie so weit kommen. Es gibt genügend Leute auf dieser Welt, die das Böse wollen und nicht das Gute. Wer das nicht sieht, ist ein Träumer, ein Romantiker. Schauen Sie doch die Berichterstattung im Fernsehen an. Was ist das Fernsehen heute? Zu einem grossen Teil besteht es aus Kriegsberichterstattung und Berichterstattung über diesen scheusslichen Terrorismus an vielen Orten dieser Welt.

Herr Günter, die Armee hat diese Aufträge. Sie stehen unter anderem auch in der Bundesverfassung. Man kann von der Armee nicht erwarten, dass sie dann, wenn man sie braucht, plötzlich alles tun können muss. Sie müssen ihr auch Gelegenheit geben, diese Dinge zu üben.

Zur Vorlage: Es geht um die Verlängerung der subsidiären Einsätze bis 2012. Es geht also darum, etwas Bestehendes zu verlängern, weil es nötig ist und weil alle Veränderungen, die im Gange sind, Zeit brauchen. Es ist doch niemand unglücklich, dass wir weniger Botschaften bewachen müssen mit der Armee. Am glücklichsten sind die Leute, die das betreffen würde oder betroffen hat. Es war die Armee selber, die gesagt hat: Das ist kein glücklicher Auftrag für uns. Die Soldaten haben das äusserst ungern getan. Es geht um subsidiäre Einsätze in Übereinstimmung mit den Kantonen und - Sie haben es gehört - um ein neues Verfahren; das war ja auch dringend notwendig.

Es geht um subsidiäre Einsätze. Bei subsidiären Einsätzen muss man auch an Katastropheneinsätze denken. Diese stehen zwar hier nicht zur Diskussion, dann braucht man aber die Armee sehr schnell, weil die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte nicht ausreicht. Es sind ja immer die Behörden, welche die Anträge zum Einsatz der Armee stellen; es ist nicht die Armee, die sich aufdrängt. Sie wissen, dass die Führung der subsidiären Einsätze in der Verantwortung der Kantone und nicht der Armee liegt. Darum verstehe ich die Argumentation bezüglich einer Militarisierung überhaupt nicht.

Zurück zu den Anträgen, die hier zur Diskussion stehen: Man reduziert jetzt die maximalen Bestände von 1090 auf 245 Angehörige der Armee. Das ist doch ein wesentlicher Schritt; da kann man doch nichts dagegen haben!

Die Verlängerung der Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden ist also notwendig, und wir von der CVP-Fraktion bitten Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle drei Beschlüsse gutzuheissen.

Gegen das Postulat 07.3550 ist nichts einzuwenden; das ist nur der Versuch bzw. die Anstrengung, die Rechtslage immer wieder zu überprüfen und möglicherweise die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu verbessern. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu verfahren.