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Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, welche verlangt, dass das Grenzwachtkorps (GWK) um 200 Beamtinnen und Beamte aufgestockt wird. Bereits vor vier Jahren, im August 2003, war ich mit einer Subkommission in Genf zu einem Besuch beim schon damals armeeverstärkten GWK. Unsere damalige Schlussfolgerung war unter anderem, dass diese Thematik alle vier Jahre wieder aufgegriffen werden müsse, weil sonst die Verwaltung annähme, dass wir kein Gedächtnis hätten. Ich begreife: Wenn Sie weiter so laut sind, werden Sie auch kein Gedächtnis haben.

Auch wenn das Problem der Unterdotierung des GWK im Personalbereich und jenes der Verstärkung durch das Festungswachtkorps, heute durch die Militärische Sicherheit, wie gezeigt schon längst bekannt sind, ist es trotzdem notwendig, rasch eine Lösung zu finden. In der "Sonntags-Zeitung" vom 20. Mai ist vom Rückgang der Kontrollen, von Personalmangel und von Nachwuchsproblemen im GWK die Rede.

Lassen Sie mich aus unserem Subkommissionsbericht von 2003 zitieren. Wir schrieben damals: "Im Fall des GWK 3 stellte sich heraus, dass die Gehälter für die Kantone Jura, Neuenburg und Wallis sowie die Region des Waadtländer Jura angemessen waren, für den Kanton Genf und die La Côte jedoch als ungenügend erachtet wurden, und zwar aufgrund des durch die zahlreichen in dieser Zone begangenen Übertretungen verursachten permanenten Stresses, der Arbeitsbelastung und der höheren Gefahr sowie des jungen Alters des Personals, dessen Treue übrigens gefördert werden muss." Der Anfangslohn inklusive Teuerung betrug vor vier Jahren plus/minus 3333 Franken; das ist bis heute so geblieben.

Ich weiss: Der Bundesrat und die Vertreter der Mehrheit werden uns wie in der Kommission wieder entgegnen, dass das GWK vor dem Inkrafttreten von Schengen so quasi in einem hängenden Verfahren sei und dass die kommenden Bestandesfragen des GWK ohnehin noch von Herrn Bundesrat Merz beantwortet werden müssten.

Ja gut, ich weiss, dass unser Bundesrat nicht als Kollegialorgan handelt, und ich weiss auch, dass jeder als eigener Gärtner in seinem Gärtchen wurstelt. Aber es ist einfach, mit dem Schengen-Argument in diesem Rat einmal mehr eigene Versprechen gegenüber dem Personal zu brechen.

Wir haben dem GWK vor der Schengen-Abstimmung versprochen, dass sein Bestand nicht heruntergefahren wird. Mit den verschiedenen Sparprogrammen hat man aber anders gehandelt. Weiter gibt es ein angenommenes Postulat Pfisterer Thomas 04.3645, in dem verlangt wird, dass 50 bis 200 Stellen der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) ins GWK übertragen werden. Ebenso gibt es noch eine unbehandelte Motion vom 13. März von mir, mit der ich verlange, dass wir nicht mehr als 300 Leute der Militärischen Sicherheit haben sollten, was natürlich vom Bundesrat ebenfalls abgelehnt wird. Aber die Militärische Sicherheit ist nach Gesetz nur für die Armee zuständig, die Militärische Sicherheit ist keine Manövriermasse des Bundesrates. Im Gegensatz zur damaligen Heerespolizei sind es eben nun Profis, welche immer da sind.

Wir wissen auch von unseren Besuchen, dass ein Mil-Sich-Mann oder eine Mil-Sich-Frau niemals einen Grenzwächter ersetzen kann. Die Mil-Sich-Leute sind bloss sicherheitspolizeilich ausgebildet, sie haben keine Ahnung von Einreisebestimmungen, vom Drogenrecht und anderem mehr. Es muss nun nach unserer Auffassung gehandelt, es muss das GWK verstärkt werden. Indem diese Stellen von der Militärischen Sicherheit genommen werden, gibt es keine Mehrkosten, weil ja die Militärische Sicherheit nicht mehr aufgestockt werden muss, da sie sich auf den angestammten Auftrag konzentrieren soll. Diese Leute können ohne grossen Aufwand zu Grenzwächtern ausgebildet werden. Ich bin zutiefst enttäuscht über die mehrjährige und wider Treu und Glauben gesteuerte Verschleppung durch den Bundesrat. Es ist mir unbegreiflich, dass wir Militärangehörige dorthin stellen, wo zivile Grenzwächter sein müssten; diese sind dann absorbiert, und bei der Armee fehlen die notwendigen Leute.

Mein Schlusssatz: Es gibt vom Karikaturisten Nico ein Jasskartenset, auf dem neben anderen Köpfen auch Ihr Kopf, Herr Bundesrat Schmid, verewigt ist. Nach meiner Auffassung genügt aber für unseren Bundesrat ein Schwarz-Peter-Spiel.