Lang Josef · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

"'Annabelle' oder 'Pro Tell'?", das ist die Frage, die sich heute stellt. Wir wissen auch, wie die Mehrheit in diesem Saal die Frage "'Annabelle' oder 'Pro Tell'?" beantworten wird - mit einer Ausnahme, der Ausnahme der Frage der Munition -: nämlich nicht im Sinne der Mehrheit der Bürger und erst recht nicht im Sinne der Mehrheit der Bürgerinnen dieses Landes. Wir wissen aber auch, wie wir auf die Unfähigkeit der Mehrheit dieses Rates, das Waffengesetz so zu verschärfen, wie es die Vernunft und der Volkswille verlangen, reagieren: mit einer Volksinitiative. Ich kann Ihnen sagen: Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative läuft sehr gut. Allein im Kanton Zug haben wir in drei Wochen 2000 Unterschriften gesammelt.

Die ältere Petition 06.2026 des Friedensrates verlangt, dass die Ordonnanzwaffe ins Zeughaus verbannt wird; darüber wurde heute schon viel gesagt. Die Petition verlangt auch ein Register. Jede Kuh, jedes Auto und bald jeder Hund in diesem Land werden registriert - ausgerechnet Waffen sollen nicht registriert werden. Diese Petition verlangt weiter eine Einsammelaktion. Die grosse Mehrheit der 2,3 Millionen Waffen in diesem Land sind Armeewaffen, das heisst, es sind ehemalige Ordonnanzwaffen, die seinerzeit nicht registriert wurden. Viele Leute, vor allem ältere Leute, häufig auch Nachkommen der ehemaligen Besitzer wären froh, wenn sie diese Waffen auf einfache Art irgendwo abgeben könnten.

Diese Petition macht aber noch etwas Grundsätzliches. Wir haben in der Schweiz eine Missbrauchsgesetzgebung, das heisst, grundsätzlich sind Waffen erlaubt, aber gegen Missbräuche erlässt das Gesetz Vorschriften. Diese Petition verlangt eine Umkehr. Der Vorschlag ist eine Gebrauchsgesetzgebung: Waffen sind grundsätzlich nicht erlaubt, aber für [PAGE 1475] den Gebrauch von Schützen oder Jägern werden sie erlaubt. Praktisch können beide Systeme aufs Gleiche hinauslaufen.

Ich finde den Vorschlag dieser Petition grundsätzlich sinnvoll. Bei der Volksinitiative - um das zu präzisieren - haben wir uns nicht für einen Systemwechsel entschieden. Wir bleiben bei der Volksinitiative bei der Missbrauchsgesetzgebung. Wir versuchen aber ernsthafter, all die Missbräuche, die es gibt, mit griffigeren Massnahmen zu verhindern.

Zu guter Letzt: Ich empfehle Ihnen, der Petition 06.2026 Folge zu geben. Ich weise Sie darauf hin, dass die Volksinitiative sicher vors Volk kommt. Dann wird die Debatte "'Annabelle' oder 'Pro Tell'?" unter neuen Vorzeichen noch einmal geführt werden. Ich bin sicher, "Annabelle" wird sich gegen "Pro Tell" durchsetzen.