Günter Paul · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, den beiden Petitionen 06.2025 und 07.2001 Folge zu geben und die zuständige Kommission mit der Ausarbeitung eines parlamentarischen Vorstosses im Sinne der Petition zu beauftragen.

Die Petition der Zeitschrift "Annabelle" wurde in kürzester Zeit von 17 400 Menschen unterschrieben. Sie wissen ja, die "Annabelle" ist eine aufwendig gemachte Frauenzeitschrift, welche bisher nicht durch eine spezielle Linkstendenz aufgefallen wäre. Dass so viele Leute die Petition aus diesem Umfeld unterschrieben haben, sollte dem Rat zu denken geben. Diese Petition will zwei Dinge: ein Waffenregister und die Aufbewahrung der Waffen der Wehrpflichtigen im Zeughaus.

Die zweite Petition stammt von der letztjährigen Jugendsession. Sie geht weiter, sie will ein generelles Verbot von Feuerwaffen zu Hause. Was ist das Hauptargument der Befürworter der Aufbewahrung der Waffe zu Hause? Es ist, was ich ein "Wildwest-Denken" nennen möchte: die Verteidigung der Familie mit der Waffe gegen die bösen Angreifer von aussen. Das ist die Denkvorstellung. Wenn wir aber die Realität anschauen, dann ist es eben so, dass die Waffe primär in der Familie und nicht gegen aussen gebraucht wird, sei es als Drohung oder in einigen Fällen direkt. Die Fälle, in denen ein Einbrecher vom Hausherrn mit der bereitliegenden Schusswaffe abgewehrt werden kann, gibt es kaum. Und wenn es Fälle gibt, in denen ein Verbrecher mit der Waffe abgewehrt werden soll, ist es häufig sogar so, dass der unschuldige Bürger dran glauben muss, weil der Kriminelle nämlich mit der Waffe besser umzugehen weiss, weil er auch viel skrupelloser und besser vorbereitet ist. All das ist statistisch bestens belegt. Die Waffe im Haushalt ist also keine Sicherheit, sondern eine zusätzliche Gefahr. Herr Oehrli, das ist einfach eine Tatsache, die können Sie selber nachprüfen. Ich weiss, dass es den Emotionen der Schützen widerspricht, aber die Tatsachen sind eben so, wie sie sind.

Noch ein Wort zum Waffenregister: Es wurde hier schon mehrfach aufgezählt: Kühe, Autos, Velos, Hunde, alles ist registriert, nur die Waffen soll man offenbar nicht registrieren dürfen. Ich begreife nicht, warum man von braven, ehrbaren Bürgern und Schützen nicht wissen soll oder darf, dass sie eine Waffe haben. Von den Schützen wissen wir es ja sowieso, von den Militärpersonen wüsste man es auch. Wir wissen ja, dass ein Grossteil der Waffen in der Schweiz, die zu Hause herumliegen, einmal Militärwaffen waren, von denen das Militär haargenau wüsste, wem es sie abgab, wenn die Daten nicht nach einiger Zeit gelöscht worden wären. Die Kriminellen, die sind natürlich dagegen, dass man weiss, dass sie eine Waffe haben, aber ich begreife nicht ganz, warum man sie dabei noch unterstützen und decken soll.

Unser Anliegen ist die vermehrte Sicherheit in diesem Land. Wir denken, dass die genannten Petitionen in die richtige Richtung gehen, insbesondere diejenige der Zeitschrift "Annabelle".

Wir ersuchen Sie, den Petitionen Folge zu geben und die zuständigen Kommissionen zu beauftragen, im Sinne dieser Petitionen einen parlamentarischen Vorstoss zuhanden unseres Rates auszuarbeiten.