AB 76754

Wortprotokoll

Wenn zwei sich verstehen, haben sie das Leben lang Arbeit, so ist es eben.

Die SVP-Fraktion wird die Anträge, die auf eine Entwaffnung der Angehörigen der Armee hinauslaufen, ablehnen. Dazu gehört auch die Motion des Ständerates.

Wir haben vorhin bei der Begründung der Minderheiten sehr viele Halbwahrheiten gehört. Wir haben auch gehört, dass Wissenschafter mit den Initianten einiggehen, dass es eine Gleichstellung gibt im Verhältnis von Waffen zu Hause und Suizidfällen respektive Verbrechen mit Schusswaffen. Man kann darüber streiten, ob diese Behauptungen wissenschaftlich belegt sind oder nicht. Faktum ist aber, dass der oft von linken Kreisen zitierte Professor Martin Killias bis heute klare Beweise bezüglich der Ordonnanzwaffen und bezüglich der anderen Schusswaffen, die in irgendwelche Vorgänge verwickelt sind, schuldig geblieben ist. Leider - und das hat man auch bei der Petition rund um die "Annabelle" getan - werden heute alle Waffen, die im Umlauf sind, die im Besitz von irgendwem sind, mit Ordonnanzwaffen gleichgestellt. Diese Gleichung ist nun einmal falsch. Wenn heute salopp behauptet wird, es gebe 300 Suizide und andere Vorkommnisse mit Ordonnanzwaffen, so ist diese Zahl nicht korrekt, sie stimmt nicht.

Insofern muss ich festhalten, dass mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten sehr viele Unterschriften unter diese Petition erschlichen worden sind. Wenn die Damen und Herren, die diese Petition unterschrieben haben, tatsächlich wüssten, wie die Verhältnisse sind, hätten sie sich unter Umständen zwei- oder dreimal überlegt, ob diese Petition wirklich einer Unterschrift würdig ist.

Ich kann nur das wiederholen, was ich heute schon einmal gesagt habe: Die SVP-Fraktion vertraut den Angehörigen der Armee, dass sie mit ihren Ausrüstungsgegenständen korrekt umgehen können und wollen. Dazu gehören die Waffe und die Munition. Diese beiden Dinge sind für uns unteilbar. Aus diesen Gründen werden wir sämtliche Anträge, die auf eine salamischeibenweise stille Entwaffnung der Angehörigen der Armee hinauslaufen, ablehnen.

Wir bitten den Rest der bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in diesem Saal, ein Gleiches zu tun. Es ist eigentlich schon komisch, dass ein Grossteil dieser Gruppierungen leider nicht mehr merkt, wohin der Zug, angeführt durch die politische Linke und unterstützt durch einen Pseudo-Wissenschafter, hier gehen soll.