Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Ich muss zuerst ein paar Dinge vorausschicken:

1. Für mich ist "Patriot" kein Schimpfwort, im Gegenteil.

2. Ich bin in den Kriegs- und Nachkriegsjahren an der Grenze in der Ostschweiz aufgewachsen. Meine Eltern und ich waren froh, dass die Armee an der Grenze stand.

3. Ich stehe auch heute zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung. Meine weit über tausend Diensttage leistete ich mit Freude und Engagement, und die zwölf Jahre, in denen ich eine Kompanie und nachher ein Bataillon befehligte, sind immer noch eine wertvolle Erinnerung und Erfahrung für mich.

Kurz und gut: Es steht einer vor Ihnen, der Ja zur bewaffneten Neutralität sagt, der Ja zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung sagt und der zur Armee steht. Dies alles hindert mich aber nicht daran, die Frage der Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe und der zugehörigen Munition emotionslos, sachbezogen anzugehen. Da komme ich zu folgenden Überlegungen und Schlüssen:

Die Abgabe der Ordonnanzwaffe samt Munition machte Sinn, als man sie einführte. Das in Zeiten, als noch eine ganz andere Kriegführungsstrategie bestand; in Zeiten, als man davon ausging, dass Überraschungsangriffe erfolgen würden und sich die Mannschaften zu ihren Organisationsplätzen durchschlagen müssten; in Zeiten, als man von einer solchen Strategie auch zu Recht ausging.

Heute ist die Situation aber völlig anders. Überfälle dieser Art, die ein Einrücken, eine Mobilisierung der Armee von einer Stunde auf die andere, ohne Vorwarnzeit, nötig machten, sind ausgeschlossen - die können wir vergessen. Die Situation ist auch anders, insofern, als die Angehörigen der Armee heute nicht mehr wie früher nahe ihrem Wohnort arbeiten, sondern ihren Arbeitsort zum Teil ja weit entfernt haben und grosse Strecken zurücklegen müssen, wenn sie an ihre Waffe und ihre Munition im Schlafzimmerschrank gelangen wollen, um sich dann zu ihrer Einheit durchschlagen zu können. Es ist alles anders als seinerzeit, als diese damals sinnvolle Massnahme eingeführt wurde.

Selbst wenn dieser Aspekt noch von Bedeutung wäre, muss ich sagen: Die Situation, wie wir sie in der heutigen Zeit antreffen, lässt eine solche Massnahme in dieser Weise sachlich nicht mehr rechtfertigen.

Jetzt kommt das Argument des Schiessobligatoriums; es kommt auch das Argument, dass die Waffenhandhabung jedes Jahr wieder geübt werden müsse. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass wir bis vor zwanzig, dreissig Jahren die Situation hatten, dass man mit 20 Jahren die Rekrutenschule absolvierte, hernach einige WK machte und dann über längere Zeit noch dienstpflichtig war bzw. eingeteilt blieb, aber nicht mehr aufgeboten wurde. Bis zum 50. Altersjahr war man ja noch eingeteilt, und da machte es einen gewissen Sinn, dass man jedes Jahr einmal die Waffe wieder aus dem Schrank holte, sich in den Schiessstand begab und schaute, wie das mit diesem Gewehr noch funktioniert. Schliesslich war man ja eingeteilt, und man hatte längere Phasen, wo man nicht mehr zu einem Wiederholungs- oder Ergänzungskurs aufgeboten war. Es machte also einen gewissen Sinn, dass man mit dieser Waffe wieder umgehen und sie im Schiessstand benützen musste.

Heute ist das anders; jetzt sind wir mit 32 Jahren aus der Dienstpflicht entlassen. Wir haben auch eine sehr kurze Zeit nach der Grundausbildung in der Rekrutenschule. In dieser Zeit ist die Waffenhandhabung noch präsent; wir müssen nicht dauernd repetieren; und wenn schon, dann sicher in einem der Wiederholungskurse, die in den folgenden zwölf Jahren sehr rasch aufeinanderfolgen. Auch mit der Auffassung, dass wir die Waffenhandhabung mit dem Obligatorischen immer wieder üben müssen und dass uns dies einen grossen militärischen Gewinn bringt, bin ich gar nicht einverstanden.

Es kommt dazu, dass das Schiessen im Schiessstand auf eine Distanz von 300 Metern etwas fragwürdig ist, wenn man den Einsatz des Füsiliers generell - desjenigen, der mit dem Sturmgewehr oder der Pistole umgehen muss - anschaut. Der Einsatz ist heute ein ganz anderer; da wird Seriefeuer geschossen und nicht Punktfeuer auf 300 Meter wie im Schiessstand. [PAGE 1478]

Damit komme ich zum Schluss und stelle fest, dass - mit Verlaub gesagt - das Argument des Logistikproblems, wie es noch herbeigeredet wird, nämlich dass die Armee die Abgabe der Waffe nicht bewältigen könnte und die entsprechenden Probleme zu gross wären, halt auch wenig stichhaltig ist.

Zusammenfassend: Die Verhältnisse haben sich in den letzten fünfzig oder sechzig Jahren nun wirklich stark verändert, und zwar so stark, dass die generelle Aufbewahrung der Waffe zusammen mit der Munition zu Hause beim Wehrmann keiner militärischen Notwendigkeit mehr entspricht - ich unterstreiche: keiner militärischen Notwendigkeit mehr! Wenn das so ist, dann, meine ich, sollten wir heute auf diese Massnahme wieder verzichten können.

Es bleiben noch die Argumente der Schützenvereine. Für mich ist es selbstverständlich, dass diejenigen, die in Schützenvereinen ihrem Sport nachgehen möchten, auch das entsprechende Sportgerät zur Verfügung haben müssen. Nur, in der Regel benützen Sportschützen, die das Schiessen wirklich als Sport betreiben und nicht nur einmal im Jahr zum Obligatorischen zusammenkommen und dann noch etwas zusammensitzen, Spezialwaffen. Ich habe eigentlich nie gesehen, dass diese Sportschützen mit der Armeepistole oder dem Sturmgewehr schiessen; vielmehr schiessen sie mit ihren Spezialgewehren und Spezialpistolen, die auch viel genauer und exakter sind.

Sie haben nun, wenn Sie gut zugehört haben, festgestellt, dass ich mich rein sachbezogen und emotionslos einfach auf die Frage konzentriert habe, ob Waffe und Munition zu Hause heute noch eine militärische Notwendigkeit seien oder nicht. Ich komme ganz klar zum Schluss, dass eine militärische Notwendigkeit nicht mehr besteht. Und in diesem Falle haben wir doch die Freiheit, entsprechend zu handeln.

Andere Rednerinnen und Redner haben das Problem dargestellt, welches der Zugang zu einer Waffe zu Hause allenfalls beinhalten kann. Ich muss deutlich sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, die meinen, dass dies ein sehr grosses Problem ist. Aber es ist ein kleiner Teil der Problematik, die wir heute haben. Das ist nicht wegzuleugnen. Es ist ein kleiner Teil; aber dieser kleine Teil besteht darin, dass eben Drohungen, Gewalt und auch Tötungen vorkommen.

Zum Schluss noch: Es ist gesagt worden, es würde einem Misstrauensvotum gleichkommen, wenn man die Waffe nicht mehr zu Hause aufbewahren könne, es sei ein Misstrauensvotum gegenüber allen, den vielen Hunderttausend guten, anständigen Soldaten. Aber das ist es nicht, wir nehmen ihnen nicht etwas weg, das sie in ihrem privaten Leben brauchen würden. Wir nehmen es zu uns. Wenn sie in den Militärdienst einrücken, dann verfügen sie über das Material, das sie brauchen, um ihren Auftrag als Armeeangehörige wahrzunehmen. Mehr braucht es nicht.

Wir werden in diesem Sinne zu den einzelnen Anträgen und Geschäften, die hier zusammengefasst sind, Stellung nehmen.