Galladé Chantal · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Es ist Aufgabe unseres Staates, Sicherheit zu schaffen. Wir von der SP treten für mehr Sicherheit ein, wir wollen Affekthandlungen vermeiden, wir wollen Tote verhindern, und wir wollen Bedrohungen verhindern.

Die Armeewaffe gehört ins Zeughaus und nicht in den Kleiderschrank. Diese Zeiten sind vorbei! Die heutige Regelung bringt jährlich an die 300 Tote. Ich möchte hier kurz auf die Argumentation der SVP und von Herrn Borer eingehen. Ich mag mit Ihnen nicht über Zahlen streiten, wenn es um Tote geht, denn jeder Tote ist einer zu viel. Ob es etwas mehr oder weniger Tote sind, ist unerheblich. Für jeden Fall, der sich verhindern lässt, lohnt es sich, dass wir etwas machen. Es ist tragisch, wenn es durch eine Regelung Tote gibt, und wir hätten das vermeiden können, ohne dass uns deswegen etwas gefehlt hätte.

Es ist auch nicht fair, Herrn Professor Killias als Pseudo-Wissenschafter zu bezeichnen. Er hat immerhin eine seriöse wissenschaftliche Studie zum Thema gemacht. Es ist die einzige Studie, die in diesem Sinn existiert. Wir wissen aber heute, dass ein Zusammenhang zwischen Verfügbarkeit von Schusswaffen und Tötungen durch Schusswaffen besteht. Vielleicht fällt es Ihnen auch schwer, die hohe Zahl zu glauben. Sie ist deshalb so hoch, weil - das wissen viele Leute nicht - Suizide nicht in der Zeitung erscheinen. Das druckt ja keine Zeitung ab, sondern nur dann, wenn es um Tötungen geht, wird die Meldung abgedruckt.

Wir werden die Petitionen der "Annabelle" und der Jugendsession und auch die anderen Vorstösse, alle Vorstösse, die in Richtung mehr Sicherheit für die Menschen in diesem Land gehen, unterstützen. Wir wollen, dass die Petitionen in der Kommission zu verbindlichen Vorschlägen, Motionen ausgearbeitet werden. Wir werden all diese Vorstösse unterstützen - ausser die Petition Leutenegger Frank, die das Gegenteil von dem will, was wir als mehr Sicherheit bezeichnen würden.

Wir wollen heute als ersten Schritt auch dem Ständerat folgen. Er sagt, dass wir die Munition und die Waffe getrennt aufbewahren sollen. Es ist für uns aber klar, dass das nur eine Etappe im Ganzen sein kann. Es ist eine Verbesserung gegenüber heute, aber es ist nicht das, was wir schlussendlich wollen. Wir werten es als Erfolg unserer Initiative, dass dieser Schritt heute vermutlich möglich wird und im Ständerat schon möglich geworden ist. Ich sage Ihnen, es macht Spass, für die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" Unterschriften zu sammeln. Noch nie habe ich in meiner seit siebzehn Jahren währenden politischen Aktivität erlebt, dass die Menschen auf der Strasse anstehen, um eine Initiative zu unterschreiben. Das ist nicht, wie Herr Borer vorher gemeint hat, deshalb so, weil die Leute nicht wüssten, dass die Zahl der 300 Toten, wie er meint, nicht stimmen würde, sondern das ist deshalb so, weil die Menschen finden, sie bräuchten die Waffen nicht zu Hause; sie fühlten sich durch die Waffe im Kleiderschrank bedroht und nicht sicher.

Die Zeiten haben sich verändert, das muss man vielleicht zur Kenntnis nehmen! In keinem zivilisierten Land auf dieser Welt werden die Waffen so vom Staat unter die Leute gebracht wie in der Schweiz. Wir müssen damit aufhören. Wir wollen ein sicheres Land sein. So, wie heute die Sicherheitssituation ist, bringt die Aufbewahrung der Waffe zu Hause nichts mehr. Die realen Bedrohungen, die heute existieren, lassen sich nicht durch die Waffe zu Hause lösen.

Stellen Sie sich beispielsweise vor, es wäre Terroralarm am Flughafen. Würde dann jeder Wehrmann nach Hause rennen, seine Waffe holen und nach Kloten stürmen? Das wäre ja sicherheitspolitisch total gefährlich. Sie wissen genau, dass das vom Sicherheitskonzept her auf keinen Fall so funktioniert und auch nicht so funktionieren darf.

Sie können heute mit der SP-Fraktion zusammen für mehr Sicherheit stimmen; Sie können heute für Sicherheit eintreten. Das meiste, was wir an Verbesserungen für dieses Land fordern, ist zwangsläufig mit Kosten verbunden. Dieses Mal können Sie die Sicherheit auch noch gratis haben; die Massnahme kostet nicht einmal etwas.

Und ich möchte Sie daran erinnern: Wir nehmen Ihnen auch nichts weg. Es verliert niemand etwas, aber wir gewinnen alle. Wenn wir auch nur einen Todesfall verhindern können, dann hat sich das Ganze schon gelohnt. Ich danke Ihnen in diesem Sinne für die Unterstützung der entsprechenden Vorstösse.