Miesch Christian · Nationalrat · 2007-09-27

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt, wie gehört, zum zweiten Mal nach 2002 eine Botschaft über zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS vor. Dabei handelt es sich um einen Rahmenkredit über 148 Millionen Franken für die Jahre 2008-2011. Die hauptsächlichen Empfänger des Rahmenkredites werden das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte sowie das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung wie auch die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich sein. Alle vier Institutionen haben sich in wichtigen Bereichen der Friedens- und Sicherheitspolitik zu international anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten Beiträge zur internationalen Friedensförderung.

Die Schweiz verfolgt ihre Ziele in diesen Bereichen zum einen durch Beitragsleistungen an laufende Projekte der Zentren und zum andern durch Beiträge an die laufenden Betriebskosten der vier Institutionen. Ebenfalls werden wie bisher verschiedene zivile Aktivitäten im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Kooperations- und Unterstützungsprogrammen finanziert.

Die grosse Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission ist von der Wichtigkeit des Engagements der Schweiz in diesem Bereich überzeugt und misst auch der durch die Arbeit dieser Institutionen entstehenden Netzwerke eine hohe Wichtigkeit für die Sicherheits- und die Aussenpolitik der Schweiz bei. Entsprechend empfehlen wir Ihnen mit 17 zu 2 Stimmen, den Antrag der Minderheit Schlüer, welche den Kredit auf 40 Millionen Franken reduzieren und die Unterstützung auf das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung begrenzen will, abzulehnen.

Die Kommission erachtet die Höhe des Kredites als berechtigt und hat der Vorlage mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Erlauben Sie mir aber trotzdem noch eine kritische Bemerkung, die wir auch in der Kommission diskutiert haben. Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Kredit für die Jahre 2008-2011 etwas tiefer ist als für die vorangehende Periode. Es wäre doch falsch, wenn einerseits die Armee laufend zum Sparen gezwungen wird und andererseits derartige Beiträge noch aufgestockt würden.

Gerne wüssten wir auch einmal, wie viele Schweizerinnen und Schweizer eigentlich jeweils von den Kursen am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik profitieren und inwiefern diese Gelder auch zur direkten Weiterbildung unserer eigenen Offiziere und Beamten verwendet werden.

Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Verantwortlichen der Genfer Zentren oder der ETH Zürich sich der Tatsache bewusst sind, dass gerade in der jüngsten Studie "Sicherheit 2007" sage und schreibe 92 Prozent der Befragten der klaren Meinung waren, dass die Schweiz auch in Zukunft ihre Neutralität beizubehalten habe. Wer also von fast 150 Millionen Franken Steuergelder profitieren will, der hat auch die vom Steuerzahler gewünschte Sicherheitspolitik und damit die Neutralität zu vertreten und die entsprechende Annäherung, zum Beispiel an Nato-Projekte, abzulehnen.

In diesem Sinne bittet Sie die Kommission grossmehrheitlich, mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Vorlage zuzustimmen.