Fehr Mario · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Es wurde in dieser Debatte mehrfach angemahnt, die Schweiz müsse nur schon deshalb die Steuern senken, weil sie sonst im internationalen Standortwettbewerb nicht bestehen könne. Meines Erachtens ist diese Behauptung falsch. Sie lässt sich schon alleine damit widerlegen, dass sonst nordische Länder mit einer vergleichsweise viel höheren Staats- und Steuerquote wie Dänemark und Finnland wirtschaftlich überhaupt nicht erfolgreich sein könnten.

Wir hatten letzten Herbst im Rahmen einer Delegationsreise der Aussenpolitischen Kommission Gelegenheit, uns in New York von unserem Generalkonsul aus erster Hand informieren zu lassen, was die Gründe dafür sind, weshalb die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb derart erfolgreich ist, weshalb die amerikanischen Direktinvestitionen in der Schweiz geradezu explodiert sind und weshalb viele europäische Headquarters in den letzten Jahren in die Schweiz verlegt worden sind. Die Gründe dafür sind selbstverständlich auch bei einer moderaten Besteuerung zu finden, die diese Firmen - deshalb haben sie sich ja auch hier angesiedelt - bereits heute in der Schweiz vorfinden.

Mindestens so wichtig für diese Firmen ist allerdings unser guter Standard in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung. Wenn wir über Standortwettbewerb reden, dann müssten wir genau in diesen Bereichen mehr investieren, weil die Länder in der Europäischen Union in Entwicklung, Bildung und Forschung wesentlich mehr investieren als wir das in den letzten Jahren getan haben.

Ein zusätzliches Argument ist auch das Vorhandensein internationaler Arbeitskräfte in unserem Land. Hier hat beispielsweise die Personenfreizügigkeit sehr gute Dienste geleistet. Ich glaube aber, dass wir uns darüber hinaus Gedanken machen müssen, wie wir Know-how-Träger besser an die Schweiz binden können. Meines Erachtens ist es beispielsweise unverantwortlich, dass die allermeisten Kantone Studierenden und Doktoranden an dem Tag, an dem sie ihre Ausbildung abschliessen, mitteilen, dass sie die Schweiz wieder verlassen müssen. Andere Länder sind hier wesentlich offener und innovativer.

Ich glaube, dass sich beispielsweise der Freisinn gerade in diesem Bereich Gedanken machen müsste. Selbstverständlich sind Sie durch die SVP und ihre ausländerfeindliche Politik unter Druck, aber Sie sollten diesem Druck nicht nachgeben, sondern nach kreativen Lösungen suchen. Mit geschlossenen Grenzen, mit einer Propaganda, wie sie derzeit seitens der SVP stattfindet, gewinnen Sie mit Bestimmtheit genau diese Leute nicht.

Wenn man übrigens die Entscheidungsträger in der Wirtschaft fragt, wieso sie in der Schweiz arbeiten, geht es nie [PAGE 1506] um die Steuern. Bei der Wahl geht es den Führungskräften der Wirtschaft immer um die Frage, was für ein Bildungssystem sie antreffen, ob es für die Kinder gute Ausbildungen gibt, ob Betreuungsstätten für die Kinder vorhanden sind und ob hier innovative Bildung stattfindet. Unser Fazit: Die Firmen kommen wegen der guten Schulen, der hohen Lebensqualität und der qualifizierten Arbeitskräfte. Das alles gilt selbstverständlich auch für andere Länder Europas, und beim Thema Steuerstreit mit der Europäischen Union hat Herr Pelli Recht, wenn er für einen Dialog mit der EU eintritt. Wir wollen diesen Dialog, an ihm führt kein Weg vorbei. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der europäische Markt als Ganzes floriert. Nur frage ich mich, Herr Pelli: Wenn Sie - wie wir - Interesse an einem Dialog haben, wie können Sie mit derjenigen politischen Kraft schweizweit koalieren, die genau diesen Dialog verhindert und die bilateralen Verträge immer abgelehnt hat? Wer mit einer solchen Partei koaliert und diese Politik unterstützt, schadet der Schweiz. Wir wollen diesen Dialog und wollen verhindern, dass wir ins politische Offside laufen. Wir glauben, dass wir kein Interesse an einem ruinösen Steuerwettbewerb in Europa haben.

Von daher fordere ich Sie auf, den Hemmschuh SVP abzulegen und mit uns zusammenzuarbeiten.